Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 49 / 1.12.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
»Zeitachse neu justieren«
Bundeshaushalt 2009
Ausgaben steigen auf 290 Milliarden Euro - Höhere Neuverschuldung
Jetzt ist es raus - das R-Wort.
Bisher hatten die Politiker immer versucht, es nicht in den Mund zu
nehmen. Denn: Einmal ausgesprochen, so die Überlegung,
könnte sich die wirtschaftliche Abschwungspirale nach unten
beschleunigen. Aber, da nun alle darüber sprechen, konnte sich
Bundesfinanzminister ... 
FÜNF
FRAGEN ZUM: BUNDESHAUSHALT
Der Bundestag hat den Haushalt 2009
mit Ausgaben von 290 Milliarden Euro verabschiedet. Die
Neuverschuldung steigt auf 18,5 Milliarden Euro. Haben Sie mit
dieser Entwicklung gerechnet? Nein. Die Entwicklungen auf dem
amerikanischen Immobilienmarkt mit ihren Auswirkungen auf den
internationalen ...
Nicole Tepasse
17
Millionen für Informationen
LANDWIRTSCHAFT Rund 5,29 Milliarden
Euro werden dem Ministerium für Ernähung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.
Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von rund 10 Millionen
Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind im Einzelplan 10
insgesamt 4,27 ...
Michael Klein
Großer Ausbau
VeRkehr
Der Bundestag hat den Haushalt auf 26,69 Milliarden Euro erhöht. Damit ist er der größte Investitionsetat - ein Großteil des Geldes soll in die Infrastruktur fließen
Noch einmal erhöht hat der
Bundestag den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung im kommenden Jahr: Den Regierungsentwurf von 25,29
Milliarden Euro haben die Parlamentarier um 1,1 Milliarden Euro
erhöht, so dass im kommenden Jahr 26,69 Milliarden Euro (2008:
24,39 ...
Michael Klein
Mehr Geld
für ELSTER
fINANZEN Bei den parlamentarischen
Beratungen ist der Etat des Bundesfinanzministeriums (BMF) beinahe
unverändert geblieben. Danach kann das BMF im kommenden Jahr
über 4,87 Milliarden Euro verfügen. Das sind 1,45
Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. In diesem
Jahr stehen 4,65 ...
Hans-Jürgen Leersch
Steuerlicher Abzug von Schulgeld wird erheblich
verbessert
FINANZEN Der Bundestag hat das
Jahressteuergesetz 2009 am 28. November verabschiedet. Die
Koalitionsfraktionen Union und SPD votierten für den Entwurf,
Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion enthielten
sich der Stimme. Allein die FDP lehnte das Gesetz ab. Die Koalition
hatte in letzter Minute ...
Hans-Jürgen Leersch
Steuer auf
Umweltschutz ausrichten
Finanzen Die Besteuerung von
Dienstwagen soll auf den Umweltschutz ausgerichtet werden. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (
16/10978 ), dass die steuerliche Behandlung von Dienstwagen in
Unternehmen so geändert wird, "dass sich der Anteil der
steuerlich geltend zu machenden ...
Hans-Jürgen Leersch
Aktionsplan
gegen Übergewicht
Verbraucherschutz In Deutschland
sind 66 Prozent der Männer und 51 Prozent der Frauen zwischen
18 und 80 Jahren sowie 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen
übergewichtig oder neigen zur Fettleibigkeit. Dabei nehme der
Anteil der Übergewichtigen mit zunehmendem Alter sogar zu,
schreibt die ...
Florian Lange
Mehr
Verkehr auf der Schiene
Verkehr Der
Schienengüterverkehr hat nach ersten Schätzungen 2007 mit
einer Verkehrsleistung von 114 Milliarden Tonnenkilometern (2006:
107 Milliarden) eine neue Rekordmarke erreicht. Laut
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich
Eisenbahnen für 2006/2007 ( 16/10460 ) entspricht dies ...
Hans-Jürgen Leersch
Wirtschaftskrise ohne Parallele
WACHSTUMSPAKET
SPD will dem Abschwung nicht hinterhersparen
Wie schlimm wird die Krise? Die
Einschätzungen gehen unter Politikern und Wirtschaftsexperten
naturgemäß auseinander, aber auf einen Punkt wies der
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß in der
Debatte über das Wachstumspaket der Bundesregierung ( 16/10930
) am 25. November hin: ...
Hans-Jürgen Leersch
Bußgeld erst ab dem Jahr 2010
WIRTSCHAFT
Bußgeldvorschriften im Telekommunikationsgesetz sollen
erstmals ab 2010 und nicht bereits ab 2009 angewendet werden. Dies
fordert die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf zur Wahrung der
Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und
anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen ( ...
Hans-Jürgen Leersch
Kastration
soll verboten werden
LANDWIRTSCHAFT Die Kastration von
Ferkeln ohne Betäubung soll spätestens bis zum 31.
Dezember 2011 verboten werden. Dies fordern Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag ( 16/10615 ). Eine derzeit noch
geltende Ausnahmeregelung im Tierschutzgesetz, mit der das
Kastrieren ohne Betäubung zulässig ist, ...
Hans-Jürgen Leersch
Kohle-Ausgaben werden gekürzt
HAUSHALT Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie kann im kommenden Jahr 6,13
Milliarden Euro ausgeben. Im Regierungsentwurf waren noch 6,37
Milliarden Euro vorgesehen. Die Verringerung liegt in erster Linie
am Abbau der Zuschüsse für den Steinkohlebergbau. So
sinken die ...
Kurz
notiert
27,63 Millionen Euro für den
Bundespräsidenten Der Bundespräsident, sein Amt und die
Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) können 2009
über 27,63 Millionen Euro (2008: 24,88 Millionen Euro)
verfügen. Das beschloss der Bundestag am 28. November, ...
Franz Ludwig Averdunk
Vor der
nächsten Runde
ERBSCHAFTSTEUER
Bundestag beschließt Reform - CSU fordert bereits weitere Änderungen
So ein langes Ringen habe ich noch
nicht erlebt", befand SPD-Fraktionschef Peter Struck - mit immerhin
28 Parlamentsjahren auf dem Buckel. Ausgesprochen ungewöhnlich
blieb das zweieinhalbjährige Tauziehen um das
Erbschaftsteuerreformgesetz bis zum Schluss. Koalitionsredner
betrieben am 27. November ...
Annette Sach
Schrittmacher für den Klimaschutz
UMWELT
Budget verzeichnet höchste Steigerungsrate - 1,42 Milliarden Euro Ausgaben
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) machte aus seiner Verärgerung keinen Hehl: "Wenn man
alles immer nur in Grund und Boden redet, macht man den Menschen
keinen Mut", sagte er in der Debatte zum Haushalt des
Bundesumweltministeriums am 25. November. Deutschland sei
europaweit und international ...
Hans-Jürgen Leersch
Kinder in
dramatischen Notlagen
FINANZEN Von dramatischen Notlagen
in Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger-Haushalten hat die
Osnabrücker Organisation "Kinder in Not"berichtet. Ihr
Sprecher Robert Seidler sagte am 24. November in einer
Anhörung des Finanzausschusses zum Familienleistungsgesetz (
16/10809 ), er wisse von vielen ...
Kurz
notiert
Niedrigere Stromsteuer soll
Elektroautos fördern Die Entwicklung von Elektrofahrzeugen
soll nach dem Willen der FDP-Fraktion bereits jetzt umfassend
gefördert werden. In einem Antrag ( 16/10877 ) fordern die
Liberalen "langfristig transparente und stabile Rahmenbedingungen"
für die Entwicklung, ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 49 vom 1.12.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.