ENTWICKLUNGSHILFE

Der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigt im kommenden Jahr um fast 700 Millionen Euro auf 5,81 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf war noch eine Steigerung von 637, 41 Millionen auf 5,77 Milliarden Euro vorgesehen, die in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses um zusätzliche 41,77 Millionen angehoben wurde.

Den Oppositionsfraktionen nutzte die Debatte am 26. November, um mit der Entwicklungspolitik der Regierung abzurechnen. "Nach wie vor lebt die sogenannte Erste Welt auf Kosten der Entwicklungsländer", kritisierte Hüseyin Aydin (Die Linke). Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass es zwar mehr Gelder für landwirtschaftliche Investitionen gebe, doch die Initiativen nicht ökologisch durchdacht seien. "Wir unterstützen immer noch Programme à la ,wir überziehen die Welt mit Stickstoffdünger und Pestiziden', sagte Hoppe. Hellmut Königshaus (FDP) beklagte eine "zunehmende Zersplitterung in diesem Haushaltsbereich". Die Gelder für Entwicklungshilfe seien auf zu viele Ministerien verteilt.

Die Koalition dagegen lobte die Regierung. "Allen Unkenrufen zum Trotz ist es gelungen, die Mittel für Afrika zu verdoppeln", sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit werde unter anderem der Kampf gegen Aids gestärkt. Auch Iris Hoffmann (SPD) hob den gestiegenen Etat hervor. Die Mittel seien seit 2005 um fast 2 Milliarden Euro erhöht worden. Jochen Borchert (CDU) lobte das "klare Bekenntnis" zur Hilfe für Afrika. Die sogenannten Schwellenländer dürften darüber aber nicht vergessen werden.