BULGARIEN

Angesichts der grassierenden Korruption in Bulgarien ist der EU-Kommission die Geduld ausgegangen. Die Behörde strich dem kleinen Land am 25. November nach mehreren erfolglosen Verwarnungen 220 Millionen Euro an Fördergeldern. Bulgarien war der EU erst Anfang 2007 beigetreten. Die Auflage aus Brüssel: Entschiedene Maßnahmen gegen Korruption und Misswirtschaft, unter anderem in den Regierungsbehörden.

Diese lassen nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn aber auf sich warten. "Es hat viele Versprechungen, aber noch nicht viele konkrete Ergebnisse gegeben", stellte eine Sprecherin nüchtern fest. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU werden einem Land Hilfen in dieser Größenordnung entzogen. Und das ist nicht alles: Weitere 340 Millionen Euro sind bis auf Weiteres eingefroren.

Entsprechend verbittert reagierte die Regierung in Sofia. "Ich bin extrem enttäuscht. Wir haben klare Ergebnisse, bemerkenswerte Fortschritte erzielt", sagte Vize-Premierministerin Meglena Plugchieva, für die Verwaltung der europäischen Gelder zuständig. "Und das mitten in der Finanzkrise: Die ganze EU schwankt, aber Bulgarien steht stabil da und wartet nicht auf zusätzliche Finanzspritzen!"

Doppelte Standards lege die EU an, schimpfte Premierminister Sergej Stanischew. "In anderen EU-Staaten gibt es ebenfalls Korruption."

In der Tat unterliegt Bulgarien, ebenso wie Rumänien, einem besonders rigiden Überwachungsmechanismus. Dies allerdings zu Recht, wie Kommissar Rehn betont: "Auch die europäischen Steuerzahler haben ein Recht auf Schutz." Die EU hatte seinerzeit dem Beitritt der beiden Länder zugestimmt, obwohl deren Justiz- und Verwaltungssysteme noch weiterhin gravierende Mängel aufwiesen.