Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor Weihnachten über die Beteiligung der Bundesmarine an der EU-Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika entscheiden, die am 8. Dezember anlaufen soll. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD), sprachen sich während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am 26. November dezidiert für den Einsatz aus. Kauder forderte die Regierung auf, schnell ein Mandat vorzulegen: "Es wäre wirklich ein unmöglicher Zustand, wenn sich alle Länder an der Bekämpfung der Piraterie beteiligen würden, die Deutschen aber abseits stünden, obwohl auch ihre Schiffe betroffen sind. Struck mahnte mit Blick auf die verfassungsrechtliche Diskussion jedoch: "Wenn wir helfen wollen, Recht und Gesetz auf internationaler Ebene durchzusetzen, dann müssen wir auch selbst sehr genau darauf achten, nach Recht und Gesetz zu handeln." Er sprach sich für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes aus, vor dem Piraten angeklagt werden könnten.

Rechtslage

Prinzipiell gilt die Bekämpfung von Piraterie völkerrechtlich als gedeckt. Erst am 2. Juni dieses Jahres hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1816 die Bekämpfung der Piraterie erleichtert und die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) auch auf die Territorialgewässer Somalias erweitert. Nach einer Studie der Wissenschaftlichen Dienste der Bundestags bietet gemäß der gängigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts Artikel 24 des Grundgesetzes die Grundlage für eine Übernahme der Aufgaben, die sich aus der Zugehörigkeit zu einem System kollektiver Sicherheit ergeben. Ein entsprechender Bundeswehreinsatz bedarf aber in jedem Fall der Zustimmung des Bundestages.

Scharfe Kritik übte die FDP während der Debatte über den Verteidigungshaushalt am Zeitplan der Bundesregierung. Diese habe bereits im Weißbuch von 2006 deutlich gemacht, so führte die Wehrexpertin Elke Hoff an, dass die Sicherung der Seewege zu den Aufgaben der Bundeswehr gehöre. "In dieser Zeit hätte die Möglichkeit bestanden, den notwendigen rechtlichen Rahmen für unsere Sodaten zu setzen", bemängelte Hoff. Ihre Fraktionskollegin Birgit Homburger attackierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU): "Im Zusammenhang mit der Diskussion über ein Mandat zur Pirateriebekämpfung vor Somalia erfahren wir aus der Zeitung, dass Sie offensichtlich 1.400 Soldaten dorthin schicken wollen." Zudem sei im Verlauf der Haushaltsberatungen die Frage der Finanzierung nicht geklärt worden.