IRAK

Monatelang hatte das irakische Parlament debattiert und gestritten: Jetzt hat es das mit den USA ausgehandelte Stationierungsabkommen verabschiedet, das einen schrittweisen Abzug der US-Truppen bis Ende 2011 vorsieht. 144 der 198 anwesenden Abgeordneten stimmten am 27. November für den längeren Verbleib der Amerikaner in ihrem Land, 77 Parlamentarier blieben der Abstimmung fern. Sie wurde live im staatlichen Fernsehen übertragenen.

Derzeit sind knapp 150.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Jedoch läuft am 31. Dezember das Uno-Mandat aus, das den Einsatz der Truppen legitimiert. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki hatte zuletzt mehrfach davor gewarnt, dass die US-Soldaten ohne neue Rechtsgrundlage womöglich abziehen würden - und das Land wieder in Chaos und Terror versinken würde.

Erklärter Gegner des Abkommens ist der radikale Schiiten-Prediger Muktada al Sadr - er würde die Amerikaner am liebsten sofort nach Hause schicken. Tausende seiner Anhänger protestierten deshalb am 21. November in Bagdad gegen das Abkommen und henkten symbolisch eine Puppe von George W. Bush. Die 30 Abgeordneten seiner Fraktion störten die Abstimmung im Parlament immer wieder durch lautstarke Proteste.

Die sunnitischen Gruppen, die dem Abkommen ebenfalls mit Skepsis gegenüberstehen, hatten ihre Zustimmung zu dem Abkommen von politischen Reformen abhängig gemacht. So hatten sie unter anderem gefordert, dass auch die irakische Bevölkerung im kommenden Jahr in einem Referendum über das Sicherheitsabkommen abstimmen soll. Einem entsprechendem Reformpaket stimmten die Abgeordneten im Parlament ebenfalls zu. Die Volksabstimmung soll nun noch vor dem 30. Juli 2009 stattfinden.