THAILAND
Regierungsgegner blockierten auch Parlament
Die Regierung in Thailand gerät immer weiter unter Druck: Die Demonstranten, die seit Monaten den Rücktritt des Premierministers Somchai Wongsawat fordern, haben vergangene Woche die Regierung aus der Hauptstadt vertrieben. Bereits seit August besetzen die Anhänger der Oppositionspartei People's Alliance for Democracy (PAD) den Regierungssitz. Vergangene Woche blockierten sie mit 5.000 Demonstranten das Parlament, versperrten die Eingänge mit Lastwagen und Stacheldraht, stellten den Strom ab und verhinderten so eine wichtige Sitzung.
Dann legten sie den Flugverkehr lahm: Sie besetzten sowohl den neuen internationalen Flughafen Suvarnabhumi als auch den alten Flughafen, der der Regierung als Ersatz-Quartier gedient hatte, woraufhin Somchai auf beiden den Ausnahmezustand verhängte. Zahlreiche deutsche Reiserveranstalter sagten ihre Flüge nach Bangkok ab. Obwohl die Regierung buchstäblich an Boden verliert, weigert sich Premierminister Somchai, der Forderung der Oppositionellen nachzugeben und zurückzutreten. "Diese Regierung ist demokratisch legitimiert", sagte er in einer Ansprache an das Volks. Die PAD dagegen wirft ihm vor, nur eine Marionette des früheren Premiers Thaksin Shinawatra zu sein. Dieser hat umgerechnet zwei Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust und entzieht sich durch Auslandsexil der Strafverfolgung. Somchai ist sein Schwager. Die PAD befürchtet, dass die Regierungspartei die Verfassung ändert, um Thaksin eine Rückkehr in die thailändische Politik zu ermöglichen. Mit der Blockade des Parlaments wollte sie das verhindern - am Freitag endete die Sitzungsperiode.
Für die PAD ist das Vielparteien-System die Ursache für Korruption und Vetternwirtschaft. Deshalb fordert sie, dass künftig 70 Prozent der Parlamentsmitglieder von König Bhumibol Adulyadej ernannt werden. Zu seinen Ehren tragen sie gelbe T-Shirts. Jetzt schauen beide Seiten auf die Armee: Somchai will, dass sie gegen die Demonstranten vorgeht und den Flughafen räumt. Die PAD hofft auf einen Militärputsch oder militärische Unterstützung. Aber Armeechef Anupong Paochinda hält sich zurück, will keiner Seite helfen. Einen Militärputsch wies er von sich: "Wir werden nicht die Macht ergreifen." Der letzte von insgesamt 18 Putschen in der Geschichte Thailands ist erst zwei Jahre her.