AUSWÄRTIGES

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich am 26. November zufrieden gezeigt, dass die Ausgaben für das von ihm geleitete Auswärtige Amt im nächsten Jahr um 5,9 Prozent steigen würden. Das sei ein "gutes Signal", so Steinmeier. Der Außenminister zeigte sich überzeugt, dass mit der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Barack Obama Ende Januar 2009, die USA und Europa großen Einfluss auf die Gestaltung der politischen Globalisierung hätten. Voraussetzung dafür sei, dass beide wieder stärker an einem Strang zögen.

Nach Ansicht von Eckart von Klaeden (CDU) steht der neu gewählte Präsident vor großen Herausforderungen. Obama müsse nicht nur versuchen, eine ökonomisch "tief verunsicherte" sowie eine politisch und sozial polarisierte amerikanische Gesellschaft zu versöhnen. Es sei auch Obamas Aufgabe, den angenommenen wirtschaftlichen und außenpolitischen Niedergang und den damit einhergehenden "angeblichen Verlust amerikanischer Führungskraft" zu stoppen und umzukehren. Werner Hoyer (FDP) machte jenseits des Atlantiks keinen normalen Regierungswechsel aus: Es sei eine Veränderung der amerikanischen Politik, die "tektonische Verschiebungen" in der Weltpolitik auslösen würde. Wolfgang Gehrcke (Die Linke) meinte, man müsse dem neuen amerikanischen Präsidenten deutlich machen, dass eine Neuregelung der internationalen Beziehungen erforderlich sei. Und Jürgen Trittin (Grüne) meinte, Deutschland hätte mit Obama zum ersten Mal einen Präsidenten, mit dem es über die Strategie und das Vorgehen in Afghanistan reden und verhandeln könne. Dies gelte es zu nutzen.

Das Parlament erhöhte die Ausgaben gegenüber dem Regierungsansatz um 97,41 Millionen Euro, so dass der Etat für das Auswärtige Amt nun fast 3,03 Milliarden Euro beträgt. Unter anderem wurde der Beitrag an die Vereinten Nationen um 43,36 Millionen Euro auf fast 558,93 Millionen Euro aufgestockt.