Für das kommende Jahr steht dem Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 10,2 Milliarden Euro so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Im Vergleich zum vergangenen Jahr bedeutet das eine Steigerung von 850 Millionen Euro, ein Plus von 9,1 Prozent. Der Bildungsetat knackt damit erstmals die 10-Milliarden-Euro-Grenze. Im Regierungsentwurf waren noch 10,08 Milliarden Euro vorgesehen. Nach den Ausschussberatungen wurden noch einmal 123,94 Millionen Euro oben drauf gelegt. Rund 8,23 Milliarden Euro werden für Zuweisungen und Zuschüsse verwendet. Die geplanten Ausgaben für Investitionen betragen 1,89 Milliarden Euro.

Turbulente Zeiten

Schavan betonte am 25. November in der Plenardebatte, dass Bildung und Forschung "das Gebot der Stunde" seien. Gerade auch in turbulenten Zeiten wie diesen dürfe man "über allen Sorgen des Alltags die nächste Generation" nicht vergessen, es müssten "also auch im Jahr 2009 ausreichend Ausbildungsplätze in Deutschland zur Verfügung" gestellt werden. Für die Berufsbildung sieht der Etat gesteigerte Ausgaben vor. In die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung sollen im Jahr 2009 263,82 Millionen Euro fließen, für die überbetrieblichen Bildungsstätten sind 44 Millionen Euro eingeplant.

Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) hatte angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung zuvor bezweifelt, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze weiter gesteigert werden könne. Hinz kritisierte außerdem den Bildungsgipfel vom Oktober als "größten Flop des Jahres", bei dem "nichts herausgekommen ist, weder inhaltlich noch finanziell". Dies könne man auch am Bundeshaushalt 2009 ablesen.

Zustimmung fand sie mit ihrer Kritik nicht nur bei den Oppositionsfraktionen. Auch Jörg Tauss zeigte sich wenig begeistert von den Ergebnissen des Bildungsgipfels. "Ich hätte mir in der Tat gewünscht, dass Konkreteres dabei herauskommt. Die Bildungsrepublik wurde durch den Bildungsgipfel noch nicht erreicht", sagte der Sozialdemokrat. Den Haushaltsplan für 2009 verteidigte er. Als "wichtige Neuausrichtung" bezeichnete er etwa die 200 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm für Bildung und Forschung.

Auch Ulrike Flach (FDP) stellte fest, dass es zu "erfreulichen Steigerungen im Haushalt" gekommen sei. Kritisch merkte sie an, dass die Bildungs- und Forschungspolitik mehr sein müsse als das Verteilen von Milliarden. "Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, werden Sie unser Land nie an die Weltspitze führen", wandte sie sich mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten beim Ausbau der Breitbandtechnologie an die Bundesbildungsministerin. Cornelia Hirsch (Die Linke) nutzte die Debatte ebenfalls, um eine Bilanz der bisherigen Bildungspolitik der Regierung zu ziehen. Sie erinnerte die Regierung an zwei Versprechen: Investitionen in die Zukunft und Bildung für alle. Beides sei nicht erfüllt worden. Es sei zu wenig Geld in Bildung investiert worden und noch dazu an den falschen Stellen. Gerade die Exzellenzinitiative habe eine Zwei-Klassen-Hochschullandschaft hervorgebracht und dürfe deshalb nicht fortgesetzt werden.

Katherina Reiche (CDU) entgegnete, Leitmotiv der Regierung sei "Aufstieg durch Bildung". Gemeint ist damit unter anderem die Möglichkeit, ohne Abitur, aber mit entsprechender beruflicher Qualifikation einen Hochschulabschluss zu erreichen. Gleichzeitig betonte Reiche: "Ich finde es gut, dass wir wieder unbeschwert über Bildungseliten sprechen können und Begabung und Begabtenförderung als etwas Positives begreifen." Sie erklärte, die Regierung habe aus der Bildungs- und Forschungspolitik "ein politisches Schwergewicht gemacht".

Nicht erreicht wurde das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung schon jetzt auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Das ist eine EU-Vorgabe, die bis 2010 umgesetzt werden soll. Schavan wies in der Debatte aber darauf hin, dass der Bund mit 2,88 Prozent kurz vor dem Ziel sei. Jetzt müsse klar sein, dass der Bund auch entsprechende Leistungen der Bundesländer und der Unternehmen erwarte. Die Ausgaben für Bildung sollen auf sieben Prozent steigen. Das war auf dem Bildungsgipfel beschlossen worden.