UN-KONFERENZ
Beratungen über Kioto-Folgeabkommen
Noch vor einem Jahr war sie Aufmacher in Zeitungen und Nachrichtensendungen: Die UN-Klimakonferenz auf Bali. Im Dezember 2007 berieten dort Vertreter aus 180 Staaten einen Fahrplan für ein Folgeabkommen des Kioto-Protokolls zum Klimaschutz, das im Jahr 2012 ausläuft. Auf konkrete CO2-Reduktionen hatten sich die Verhandlungspartner nicht einigen können.
Die jährliche UN-Klimakonferenz, die vom 1. bis 12. Dezember im polnischen Posen stattfindet, wird voraussichtlich weniger öffentliche Aufmerksamkeit erregen, aber dennoch wichtige Weichen für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 stellen. Dort soll endgültig ein Nachfolgevertrag zum Klimaschutzprotokoll von Kioto vereinbart werden. Angestrebt wird darin unter anderem, dass die Industrieländer bis 2020 - im Vergleich zum Jahr 1990 - ihren Ausstoß an Treibhausgasen um 25 bis 40 Prozent vermindern sollen.
Auf der Konferenz in Posen wird zwar kein konkretes Verhandlungsergebnis erzielt werden können, aber ein "grundsätzliches Einverständnis über die wesentlichen Elemente der Architektur des künftigen Übereinkommens erzielt werden", sagt Karsten Sach, Verhandlungsführer des Bundesumweltministeriums. Als weitere Verhandlungsthemen auf der Konferenz sieht Sach die Frage der Treibhausgasminderung, Hilfen für Entwicklungsländer sowie sogenannte "Technologiefahrpläne".
Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Posen haben die Grünen im Bundestag von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz gefordert. Die Regierung soll sich vor der Konferenz darauf verständigen, die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 ohne Vorbedingung zu senken, heißt es in einem Antrag ( 16/11024), der am 27. November an den Umweltausschuss überwiesen wurde.
Zur Begründung erklärten die Grünen , dass die EU "ihrer erklärten Rolle im Klimaschutz gerecht" werden solle. Nach der amerikanischen Wahl bietet sich nach Ansicht der Grünen eine "historische Chance" ein ambitioniertes internationales Klimaschutzabkommen unter Einbeziehung der USA zu erreichen. Es sei daher fatal, wenn sich die EU bei den Beratungen über das europäische Klima- und Energiepaket zerstritten zeige.