27,63 Millionen Euro für den Bundespräsidenten

Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) können 2009 über 27,63 Millionen Euro (2008: 24,88 Millionen Euro) verfügen. Das beschloss der Bundestag am 28. November, indem er dem bei den Beratungen unveränderten Entwurf der Bundesregierung einstimmig zustimmte. Danach steigen die Personalausgaben von 13,92 Millionen Euro auf 15,79 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 6,71 Millionen Euro auf 7,51 Millionen Euro. Für Investitionen sind nach 861.000 Euro in diesem Jahr 880.000 Euro für 2009 eingeplant. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 3,45 Millionen Euro (3,99 Millionen Euro) vorgesehen. Die Ausgaben des Bundespräsidialamtes steigen im kommenden Jahr auf 16,96 Millionen Euro (15,07 Millionen Euro). Dabei erhöhen sich die Personalausgaben von 8,78 Millionen Euro auf 9,9 Millionen Euro .

Weniger Geld für Bundesrat

In der Summe unverändert passierte der Etat des Bundesrates die parlamentarischen Beratungen. Lediglich der Beitrag an internationale Organisationen wurde um 6.000 Euro erhöht; die Mittel wurden bei den Verwaltungsausgaben eingespart. Damit kann die Länderkammer statt 21,7 Millionen Euro in diesem Jahr im kommenden Jahr nur noch 21,28 Millionen Euro ausgeben. Dabei steigen die Personalausgaben von 13,04 Millionen Euro auf 13,27 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben stehen 7,47 Millionen Euro (2008: 8,17 Millionen Euro) zur Verfügung. Für Investitionen sind nach 301.000 Euro in diesem Jahr im kommenden Jahr 348.000 Euro vorgesehen.

Mehr Geld für Rechnungshof

Gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert geblieben ist der Etat des Bundesrechnungshofes. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes werden somit 2009 auf 116,64 Millionen Euro (2008: 111,22 Millionen Euro) steigen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 98,7 Millionen Euro auf 99,1 Millionen Euro serhöht werden. Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen von 11,08 Millionen Euro auf 14,05 Millionen Euro und die Investitionen von 288.000 Euro auf 308.000 Millionen Euro. Dabei sind von den Gesamtausgaben 52,33 Millionen Euro (48,56 Millionen Euro) für den Bundesrechnungshof vorgesehen; für die Prüfungsämter des Bundes sind nach 36,36 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr für 2009 insgesamt 36,56 Millionen Euro etatisiert.

Neuverschuldung steigt

Die größten Veränderungen gab es bei den parlamentarischen Beratungen über die Bundesschuld im Bereich der Einnahmen: Die Einnahmen aus Krediten, die sogenannte Nettoneuverschuldung, wurden von 11,5 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 18,5 Milliarden Euro angehoben. Die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld, in denen die Zinszahlungen enthalten sind, werden im kommenden Jahr auf rund 42,45 Milliarden Euro geschätzt. Das sind 486,22 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (2008: 42,94 Milliarden Euro). Die Ausgaben verteilen sich in erster Linie mit rund 41,48 Milliarden Euro auf den Schuldendienst, für den in diesem Jahr 44,82 Milliarden Euro ausgegeben werden. Für Investitionen sind im kommenden Jahr 0,9 Milliarden Euro (1,05 Milliarden Euro) vorgesehen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden um 2,8 Millionen Euro auf 71,3 Millionen Euro (68,5 Millionen Euro) und die Einnahmen um 1,18 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro (13,22 Milliarden Euro) steigen.

Weniger Steuereinnahmen als bisher erwartet

Die erwarteten Steuereinnahmen des Bundes im kommenden Jahr sind im Verlauf der parlamentarischen Beratungen um 4,6 Milliarden Euro auf 244,1 Milliarden Euro gesenkt worden. Das sind immer noch 5,9 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2008: 238,2 Milliarden Euro). Dabei werden die Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer von 73,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 73 Milliarden Euro fallen. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer sind nunmehr 64,41 (59,93 Milliarden Euro) vorgesehen; die Körperschaftsteuer fällt mit 8,1 Milliarden Euro (8,9 Milliarden Euro) ins Gewicht. Die Einnahmen aus der Energiesteuer werden 39,55 Milliarden Euro (40,39 Milliarden Euro) betragen. Wegen des Rauchverbotes sinken die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14,05 Milliarden Euro auf 12,45 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Versicherungsteuer sollen mit die 10,45 Milliarden Euro beinahe gleich bleiben (10,54 Milliarden Euro).