LANDWIRTSCHAFT

Rund 5,29 Milliarden Euro werden dem Ministerium für Ernähung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von rund 10 Millionen Euro.

Für Zuweisungen und Zuschüsse sind im Einzelplan 10 insgesamt 4,27 Milliarden Euro eingeplant. Die Investitionsausgaben werden mit 616,84 Millionen Euro beziffert. Der größte Anteil des Haushalts geht in die Gemeinschaftsaufgabe der Verbesserung der Agrarstruktur, für die gemeinsam mit dem Küstenschutz 700 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind mit 100 Millionen Euro der zweitgrößte Posten.

In der Debatte am 27. November ging es vor allem um den Verbraucherschutz. Ilse Aig-ner (CSU), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wies die Vorwürfe von Jürgen Koppelin (FDP) und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) zurück, dass ihr Ministe- rium sich bislang zu wenig um den Verbraucherschutz gekümmert habe. "88 Millionen sind im aktuellen Haushalt für Verbraucherschutz vorgesehen, 17 Millionen davon allein für Informationen", sagte die Ministerin. Ulrich Kelber (SPD) stimmte zu: "Die Bedeutung des Verbraucherschutzes für die Große Koaltiion wird mit dem Haushalt erneut deutlich." Karin Binder (Die Linke) lobte die Finanz-Hotline der Verbraucherzentralen, an die sich Verbraucher während der Finanzkrise wenden konnten. Diese seien aber auch völlig überlastet gewesen. Georg Schirmbeck (CDU) hatte zuvor betont, die Verbraucher würden auf "hohem Qualitätsniveau" beraten. Änderungsanträge der Fraktionen Die Linke ( 16/11067) und Bündnis 90/ Die Grünen (16/11068) wurden abgelehnt.