Der Bundestag hat den Haushalt 2009 mit Ausgaben von 290 Milliarden Euro verabschiedet. Die Neuverschuldung steigt auf 18,5 Milliarden Euro. Haben Sie mit dieser Entwicklung gerechnet?

Nein. Die Entwicklungen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt mit ihren Auswirkungen auf den internationalen Finanzmarkt konnte niemand voraussehen. Die Veränderungen seit der Verabschiedung des Regierungsentwurfs vor fünf Monaten sind dramatisch. Der Konkurs von Lehman Brothers hat diese Entwicklung weiter verschärft.

Warum gibt es höhere Neuverschuldung?

Der Regierungsentwurf für den Haushalt basierte auf Zahlen vor dieser Krise. Die Finanzmarktkrise hat inzwischen auch die Realwirtschaft getroffen, was zu höheren Ausgaben, z.B. für den Arbeitsmarkt, und geringeren Steuereinnahmen führt. Dabei haben wir auch gegenüber dem Regierungsentwurf die geplanten Einnahmen aus Privatisierungserlösen gesenkt, weil wir bei der aktuellen Situation Bundesvermögen nicht unter Marktpreisen verkaufen wollen.

Wohin fließt das Geld?

Um auf die aktuelle Entwicklung zu reagieren, werden Investitionen, die ohnehin geplant waren, vorgezogen. Insgesamt steigern wir die Investitionen im Haushalt von 25,8 auf 27,2 Milliarden Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir aus dem Parlament dabei einen zusätzlichen Schwerpunkt z.B. mit 200 Millionen Euro bei den Forschungsinvestitionen gesetzt.

Hätte der Bundestag nicht besser bei den Ausgaben kürzen können?

In der aktuellen Situation würden Ausgabenkürzungen die angespannte wirtschaftliche Situation nur verschärfen. Wir müssen deshalb kurzfristig höhere Ausgaben, die auch mit einer höheren Verschuldung verbunden sind, in Kauf nehmen. An unserem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes halten wir jedenfalls fest. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen wird für uns poli- tikleitendes Ziel bleiben, nicht als Selbstzweck sondern zur Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit

Was halten Sie von Steuersenkungen?

Steuersenkungen sind nicht geeignet, einen wirtschaftlichen Impuls auszulösen, da sie nur mit zeitlicher Verzögerung wirksam werden. Vor allem aber schmälern Steuersenkungen die Handlungsmöglichkeiten des Staates, und das wäre in diesen Zeiten das falsche Signal, denn wir müssen handlungsfähig bleiben. Eine Verarmung des Staates, wie sie insbesondere von der FDP, aber auch von Teilen der Union gefordert wird, würde dazu führen, dass der Staat seiner Rolle nicht mehr gerecht werden kann. Darüber hinaus ist inzwischen ja klar, dass auch die Wirtschaft ein großes Interesse an einem starken Staat hat.

Die Fragen stellte

Michael Klein.