HAUSHALT

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im kommenden Jahr 6,13 Milliarden Euro ausgeben. Im Regierungsentwurf waren noch 6,37 Milliarden Euro vorgesehen. Die Verringerung liegt in erster Linie am Abbau der Zuschüsse für den Steinkohlebergbau. So sinken die Kohlesubventionen von im Regierungsentwurf geplanten 2,02 Milliarden Euro auf 1,59 Milliarden Euro. Auch die Ausgaben für den ehemaligen Uranbergbau in Wismut werden gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf von 170,55 auf 154,4 Millionen Euro zurückgefahren. Zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise wurden vom Haushaltsausschuss in den Schlussberatungen jedoch noch in den Etat eingestellt. So wird die Mittelstandsförderung von ursprünglich geplanten 130,37 auf 156,21 Millionen Euro erhöht. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für Innovationen im Mittelstand steigen von 563,41 auf 626,14 Millionen Euro. Erheblich mehr ausgegeben werden kann auch für die Energieforschung. Die Ausgaben steigen hier von 157,95 auf 176,59 Millionen Euro. Auch der Bereich Außenwirtschaft wird aufgestockt. Gefördert werden die Messeteilnahme junger innovativer Unternehmen sowie die Beteiligung an Auslandsmessen und Weltausstellungen. Die Ausgaben für Außenwirtschaft steigen von 183,14 auf 198,91 Millionen Euro. Mit 414,18 Millionen Euro ließ der Haushaltsausschuss die Einnahmeplanung unverändert.