Noch einmal erhöht hat der Bundestag den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im kommenden Jahr: Den Regierungsentwurf von 25,29 Milliarden Euro haben die Parlamentarier um 1,1 Milliarden Euro erhöht, so dass im kommenden Jahr 26,69 Milliarden Euro (2008: 24,39 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Damit ist der Etat dieses Ministeriums der viertgrößte Einzelplan und der größte Investitionshaushalt.

Erhöht haben die Abgeordneten dabei vor allem die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur. In den Jahren 2009 und 2010 werdem jeweils eine Milliarde Euro für das neue Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr bereit gestellt. Um die Wirtschaft zu unterstützen, sollen damit schon ab dem kommenden Jahr Verkehrsprojekte realisiert werden, die erst für einen späteren Zeitpunkt geplant waren. Dafür sollen auch große Teile der Einnahmen aus der Lkw-Maut ausgegeben werden. Diese sollen im kommenden Jahr mehr als 5 Milliarden Euro betragen. Für das Speditionsgewerbe gibt es zum Ausgleich ein Harmoniesierungsprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro. Zudem wurden auch die Zuschüsse der Kfw-Förderbank zu Förderung der Anschaffungemissionsarmer schwerer Lkw (Variante nicht rückzahlbarer Zuschuss) von 7 Millionen Euro auf 66 Millionen Euro erhöht.

Im Bereich Bauen und Wohnen wurden alle Gebäudesanierungsprogramme um 3 Milliarden Euro erhöht. Davon erhält das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 550 Millionen Euro, so dass dafür im kommenden Jahr insgesamt mehr als 4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Geld für Kommunen

Der Bundestag stellt zudem 2009 zusätzliche Mittel für Infrastrukturprogramme strukturschwacher Kommunen in Höhe von 22,5 Millionen Euro bereit. So sollen die Investitionen bei wichtigen Infrastrukturvorhaben verstetigt werden. Die Bundesmittel zum Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden werden 2009 um 15 Millionen, bis 2013 auf 300 Millionen Euro erhöht. Länder und Kommunen sollen jeweils noch einmal dieselbe Summe dazugeben, sodass zur Sanierung öffentlicher Bauten wie Schulen, Kindergärten, Sozialeinrichtungen und Sportstätten im Jahr 2009 195 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Neu in den Haushalt aufgenommen wurden 50 Millionen Euro für 2009 zur Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Weltkulturerbestätten. Über fünf Jahre sollen insgesamt 150 Millionen Euro für den Schutz und die Pflege der Weltkulturerbestätten in Deutschland zur Verfügung stehen. Die Einnahmen sollen laut Regierung im kommenden Jahr 6,7 Milliarden Euro (2008: 4,97 Milliarden Euro) betragen und sind damit gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert geblieben. Die Mehreinnahmen von knapp 1,8 Milliarden Euro gegenüber diesem Haushaltsjahr sind zum größten Teil Einnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut.

Zufrieden zeigte sich Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit dem geänderten Etat. "Der Haushalt ist gut, die Bilanz ist gut, auch wenn es immer wieder Nörgler gibt, die das anders sehen", sagte er in der Debatte am 27. November. Unterstützt wurde er in seiner Ansicht von den Sprechern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Dem gegenüber forderten die Redner der drei Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen seinen Rücktritt, weil sich die Affären in seinem Ministerium häufen würden.

Zwei Änderungsanträge der Linkfraktion ( 16/11062, 16/11063) lehnte der Bundestag ab. Die Abgeordneten forderten darin unter anderem, die finanziellen Mittel für den Stadtumbau Ost und West nicht zu verringern. Ebenso erging es zwei Entschließungsanträge der Grünen (( 16/11064, 16/11066) Es sollten danach keine Mittel für das Projekt "Stuttgart 21" zur Verfügung gestellt werden.