UMWELT
Budget verzeichnet höchste Steigerungsrate - 1,42 Milliarden Euro Ausgaben
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte aus seiner Verärgerung keinen Hehl: "Wenn man alles immer nur in Grund und Boden redet, macht man den Menschen keinen Mut", sagte er in der Debatte zum Haushalt des Bundesumweltministeriums am 25. November. Deutschland sei europaweit und international das einzige Land, dass es geschafft habe, seine ehrgeizigen Ziele zum Klimaschutz in "tatsächliche Politik" umzusetzen, betonte er. Das macht sich auch in den Zahlen des Haushalts seines Ministeriums bemerkbar: Bei den Ausgaben hat es mit einem Plus von 67,8 Prozent die höchste Steigerungsrate aller Bundesministerien. Insgesamt verzeichnet der Haushalt für 2009 Ausgaben in Höhe von 1,42 Milliarden Euro vor. Der ursprüngliche Regierungsentwurf hatte Ausgaben in Höhe von 1,32 Milliarden Euro vorgesehen. Im Vorjahr hatten sie lediglich 846,97 Millionen Euro betragen.
Auch beim Wachstum der Einnahmen ist das Ministerium Spitzenreiter: Sie blieben im Vergleich mit dem Regierungsentwurf vom September mit 1,03 Milliarden Euro zwar unverändert. Im Vergleich zum Jahr 2008 hat der Bundesumweltminister allerdings 912,31 Millionen mehr in seiner Kasse. Ein wesentlicher Grund: die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden zum überwiegenden Teil Gabriels Ministerium für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt gebe die Bundesregierung, sagte Gabriel in der Debatte, drei Milliarden Euro für den Schutz des Klimas aus, wobei ein Teil der Gelder auch in anderen Ministerien verwandt werde.
Auch im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen, also den Mitteln, die über mehrere Jahre verteilt werden, konnte das Bundesumweltministerium nochmals eine leichte Steigerung verzeichnen: Während der ursprüngliche Regierungsentwurf 999,70 Millionen vorsah, beträgt der neue Ansatz 1,05 Milliarden Euro. Deutschland muss nach Meinung von Marie-Luise Dött (CDU/CSU) auch international weiter "Schrittmacher" für den Klimaschutz bleiben. Sie warnte davor, dass dabei der Wirtschaftsstandort Deutschland "keinen Schaden" nehmen dürfe.
Die Opposition wollte in das Lob der Koaltion nicht einstimmen: Die FDP warf dem Minister vor, die Einnahmen aus dem Verkauf der Verschmutzungsrechte "nach Gutsherrenart" zu verteilen. Ulrike Flach forderte, die Einnahmen des Ministeriums zur Senkung der Stromsteuer einzusetzen. Auch Die Linke möchte die Mittel umschichten. Hans-Kurt Hill forderte eine Aufstockung für den Klimaschutz auf vier Milliarden Euro. Dies, sagte Hill "entspricht dem Gesamtpaket der Bundesregierung gegen die Finanzkrise". Kein ausreichendes Engagement für den Klimaschutz läßt der Etat nach Meinung der Grünen erkennen. Hans-Josef Fell kritisierte, dass im Haushalt 2009 mit 90 Millionen für die Endlagerung der Atomanlage in der Asse fast "dass Dreifache der Mittel für die Windenergieforschung ausgegeben werden".