Zu Beginn des Superwahljahres 2009
wollen die hessischen Christdemokraten und Liberalen ein Signal
aussenden, dass schwarz-gelbe Koalitionen auch in einem
Fünf-Parteien-System noch eine Zukunft haben. Für die
Neuwahlen am 18. Januar prognostizieren die Meinungsforscher ihnen
eine satte Mehrheit. ...
Zur sogenannten
Patientenverfügung liegen dem Bundestag zwei weitere
interfraktionelle Gesetzentwürfe ( 16/11360 , 16/11493 ) vor.
Nach dem Willen des einen soll es ausreichen, wenn in einer
Patientenverfügung der Abbruch einer lebensverlängernden
Behandlung verbindlich angeordnet wird. ...
Die Bilanz ist mittlerweile
hinlänglich bekannt und sie sieht nicht gut aus: Der
Bildungsgrad von Schülern mit Migrationshintergrund liegt
sowohl im schulischen als auch im beruflichen Bereich im
Durchschnitt weit unter dem Niveau Gleichaltriger ohne
Migrationshintergrund. So besuchen 44 Prozent der ...
Lammert: BND-Festnahme war
»unglücklicher Vorfall« Bei der Inhaftierung von
drei Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) habe es sich
um einen "unglücklichen Vorfall" gehandelt, der nicht
hätte stattfinden sollen. Darüber seien sich beide Seiten
einig gewesen. Das sagte Bundestagspräsident ...