TÜRKEI

Die Situation der Gewerkschaften in der Türkei sieht die Fraktion Die Linke bedroht. In einem Antrag ( 16/12655) hat sie die Bundesregierung daher aufgefordert, die Probleme der Gewerkschaften dort künftig in den sogenannten Fortschrittsberichten der EU-Kommission stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Außerdem wollte Die Linke durchsetzen, dass das Gewerkschaftsrecht der Türkei den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angepasst wird. Als ein konkretes Beispiel für die schwierige Lage der türkischen Arbeitnehmervertretungen nannte sie dabei den Polizeieinsatz gegen Gewerkschafter und Demonstranten während der Kundgebungen zum 1. Mai 2008 in Istanbul. Der Antrag wurde vom Bundestag am 23. April mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen abgelehnt.

Unterdessen drängt auch die EU darauf, den Gewerkschaften in der Türkei mehr Rechte einzuräumen. Bei einem Ministertreffen zwischen der EU und der Türkei am 21. April in Prag wurde nach Angaben aus Brüsseler Kreisen die Öffnung zweier Verhandlungskapitel in Aussicht gestellt. Als eine Voraussetzung dafür gilt beispielsweise aber auch die Frage, ob die Türkei den Tag der Arbeit am 1. Mai wieder zum Feiertag erklären will. Nach Zeitungsberichten soll der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan Arbeitsminister Faruk Celik mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes beauftragt haben. Nach blutigen Auseinandersetzungen in Istanbul 1977 waren die Feiern zum 1. Mai von der damaligen Regierung verboten worden. Im vergangenen Jahr war der Tag zwar bereits zum "Tag der Arbeit und Solidarität" erklärt worden. Allerdings hatte es die Regierung abgelehnt, den Tag erneut als Feiertag einzuführen.