Herr Ministerpräsident, am 4.
Mai findet im Bundestag eine Sachverständigenanhörung zur
Föderalismusreform II statt. Mecklenburg-Vorpommern hat in der
Föderalismuskommission als einziges Bundesland gegen den
Reformvorschlag gestimmt, mit dem im Grundgesetz eine
Schuldenbremse verankert werden soll. ...
In der Geschichte der SPD gab es
immer wieder Absplitterungen, Abweichler und medienwirksame
Ausschlüsse von Mitgliedern. Nur selten hat die Partei
frühere Parteirebellen wieder aufgenommen. Klaus Uwe Benneter
jedoch ist wohl das prominenteste Beispiel einer gelungenen
"Resozialisierung". 1977 als ...
Die Große Koalition schafft
es einfach nicht, Wohltaten für die Bürger als Erfolg zu
verkaufen. Im Mai wird der Bundestag das
Bürgerentlastungsgesetz beschließen und damit eine
kleine Steuerreform ins Werk setzen: Krankenkassenbeiträge
können dann ab 2010 fast vollständig von der Steuer
abgesetzt ...
Gesucht wird: der aufgeklärte
Verbraucher. Kunden also, die im Supermarkt schon wissen, welche
Produkte gut für sie sind und wovon sie besser die Finger
lassen. In einem solchen Idealfall wäre die große
Mehrheit der Verbraucher so gut informiert, dass sie nicht von Amts
wegen geschützt werden müsste ...