Auswärtiges

Die Opposition ist mit ihrer Forderung an die Bundesregierung gescheitert, mit den USA über einen sofortigen Abzug der verbliebenen amerikanischen Atomwaffen in Deutschland zu verhandeln und auf die sogenannte nukleare Teilhabe zu verzichten. Fünf entsprechende Anträge von FDP ( 16/12666, 16/12667), Die Linke ( 16/12684) und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/12685, 16/12686) lehnte der Bundestag am 24. April mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen mehrheitlich ab. Gemäß der nuklearen Teilhabe können in Deutschland stationierte Atomwaffen auch von der Bundeswehr eingesetzt werden. Nach Angaben der Grünen lagern auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel noch rund 20 Atombomben.

Angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/12689), der die Bundesregierung auffordert, an der Weiterentwicklung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) und des Start-Abkommens über die Reduzierung strategischer Atomwaffen mitzuwirken.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich zwar auch für ein atomwaffenfreies Europa und für einen Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen aus, betonte aber, dies könne nur im Rahmen internationaler Abkommen erreicht werden. Auf die Forderung nach einem Verzicht auf die nukleare Teilhabe reagierte er nicht. Die Unionsfraktion lehnt dies hingegen dezidiert ab.