FINANZEN/WIRTSCHAFT

Wegen der großen Nachfrage und der sich weiter verschlechternden Wirtschaftsdaten wird die Zahlung der Abwrackprämie als Absatzförderungsinstrument für die angeschlagene Automobilindustrie verlängert. Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft soll es nach dem Willen der Koalitionsfraktionen nicht geben, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Krisengipfel im Kanzleramt von einem "schweren Wirtschaftseinbruch" sprach.

Zur Erhöhung der wegen der anhaltend hohen Zahl von Anträgen nicht mehr ausreichenden Mittel für die Zahlung der Abwrackprämie wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" ändern. Mit dem Entwurf eines Änderungsgesetzes ( 16/12662) soll das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage "einmalig", wie es heißt, von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dadurch erhöhe sich das Fördervolumen des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" von 16,9 auf 20,4 Milliarden Euro, schreiben die Fraktionen. Das Finanzministerium soll mehr Kredite aufnehmen dürfen. Für das Sondervermögen könnten jetzt Mittel bis zu 25,2 Milliarden Euro aufgenommen werden. Bisher war die Summe auf 21 Milliarden Euro begrenzt.

Ziel des Programms sei es, den Verkauf von Neu- oder Jahreswagen mit Hilfe einer Umweltprämie von 2.500 Euro zu fördern. Damit könne der Nachfrageeinbruch gedämpft und der Industrie geholfen werden, Arbeitsplätze zu erhalten. Zum 7. April hätten dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle etwa 1,2 Millionen Anträge vorgelegen. Damit sei das veranschlagte Fördervolumen schon mehr als ausgeschöpft, schreiben CDU/CSU- und SPD-Fraktion.

Aus dem Gesetzentwurf, der vom Bundestag am 24. April an die Ausschüsse überwiesen wurde, geht weiter hervor, dass für alle Reservierungsanträge bis 31. Dezember 2009 eine Frist von sechs Monaten gilt. Die Zulassung von Neu- oder Jahreswagen, für die es die Prämie gibt, müsse innerhalb von sechs Monaten nach Reservierung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft erfolgen. Spätestes Datum für die Zulassung ist der 30. Juni 2010.

Die Abwrackprämie ist das bisher wirksamste Instrument aus den beiden Konjunkturpaketen der Koalition. Alle anderen Maßnahmen konnten die Bundesrepublik jedoch nicht vor dem "Sog der Weltrezession" bewahren, wie die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten feststellten. Die Experten erwarten, dass die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr um sechs Prozent schrumpft und im nächsten Jahr um 0,5 Prozent. Im Jahreswirtschaftsbericht 2009 ( 16/11650) war die Bundesregierung von einem Minus von 2,25 Prozent ausgegangen.