Weitere 29.000 Hektar ostdeutsche Flächen können künftig für den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/8152) stimmte der Bundestag am 24. April auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 16/12709) in geänderter Fassung zu. Hintergrund ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen des Bundes einschießlich der Flächen des "Grünen Bandes" (ehemaliger Grenzstreifen) kostenlos an eine Bundesstiftung oder an die Länder zu übertragen sind. Durch die Flächenübertragung werden Ausfälle an Erlösen in Höhe von etwa 70 Millionen Euro erwartet.

Mit dem Gesetz werden auch Bestimmungen zum Kauf geändert. Nach Ablauf langfristiger Pachtverträge in der ostdeutschen Landwirtschaft können nunmehr erneut Pachtverträge bis zu einer Dauer von neun Jahren abgeschlossen werden. Zudem soll die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bis Ende 2009 möglichst viele landwirtschaftliche Flächen privatisieren. Damit viele Pächter nicht erst zum Ablauf des Pachtvertrages zum Kauf bereit sind, soll die BVVG nun Fristen setzen. Bei "fruchtlosem und vom Berechtigten verschuldeten Fristablauf" soll die BVVG den Erwerbsantrag ablehnen können.

Schließlich werden die bestehenden Auflagen für den Flächenerwerb gelockert. So wird die Pflicht, von Abschluss des Kaufvertrages an 20 Jahre lang ortsansässig zu bleiben, auf 15 Jahre verkürzt. Eine weitere Lockerung besteht darin, dass sich der Käufer generell von den Bindungen und dem Weiterverkaufsverbot lösen kann. Innerhalb der ersten fünf Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages soll eine Ablösung nur dann möglich sein, wenn der Käufer den Mehrerlös abführt. Damit soll abgesichert werden, dass der Käufer keine Subventionsvorteile genießt.

Keine Neuausrichtung

Abgelehnt hat der Bundestag einen Entschließungsantrag der Linksfraktion ( 16/12716) und einen Antrag der Grünen ( 16/7135,16/8050), mit dem eine Neuausrichtung der Bodenprivatisierung gefordert wurde. Bei der Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen sollten arbeitsintensive Unternehmen wie Öko-Betriebe bevorzugt werden. Außerdem sollten verstärkt ortsansässige Unternehmen beziehungsweise Personen als Käufer zum Zuge kommen.