WAHLEN

Einzelne regionale Erfolge der NPD können nicht verdecken, dass die Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen am 7. Juni keinen nennenswerten Rückhalt fanden. An der Saar etwa kam die Partei auf mickrige 0,6 Prozent, nur wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde gelang der Sprung in die Stadträte von Saarbrücken und Völklingen. Auch im Osten verdankt die NPD viele lokale Mandate dem Wegfall des Quorums. In Sachsen erreichte die Partei landesweit zwar Zuwächse, insgesamt 2,3 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sieht es mit 3,2 Prozent nicht besser aus. In Sachsen fallen bei insgesamt 8.056 kommunalen Mandaten die 73 Sitze der NPD wahrlich nicht ins Gewicht, in Thüringen sind es 20 und im Mecklenburg-Vorpommern 26 Mandate. Beunruhigend sind gute Ergebnisse in lokalen Hochburgen wie der Sächsischen Schweiz oder im Nordosten nahe der polnischen Grenze gleichwohl. Zu bedenken ist auch, dass die NPD in Sachsen landesweit 2,3 Prozent holte, obwohl sie nur in rund 100 der etwa 400 Gemeinden kandidierte. Das kann man aber auch so sehen: In den meisten Kommunen vermag die Partei nicht einmal anzutreten.