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Das Parlament
Nr. 25 / 15.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Karl-Otto Sattler
Trends
zeichnen sich ab
KOMMUNALWAHLEN
Trotz Verlusten bleibt CDU in Gemeinderäten vorn. Heißer Machtkampf an der Saar
Die Zerknirschung wegen der
niedrigen Beteiligung an den Kommunalwahlen hielt nicht lange vor,
dann gingen die Polit-Profis wieder zur Tagesordnung über. So
geriet rasch in Vergessenheit, dass die Resultate vom 7. Juni nur
bedingt etwas über die politische Stimmungslage aussagen: In
... 
Karl-Otto Sattler
Kein
Rückhalt für NPD
WAHLEN Einzelne regionale Erfolge
der NPD können nicht verdecken, dass die Rechtsextremisten bei
den Kommunalwahlen am 7. Juni keinen nennenswerten Rückhalt
fanden. An der Saar etwa kam die Partei auf mickrige 0,6 Prozent,
nur wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde gelang der
Sprung in die ...
Interview
FÜNF
FRAGEN ZUM: ETHIKBEIRAT
Seit April 2008 gibt es den
Ethikbeirat. Was ist Sinn und Zweck des Gremiums? Wir fungieren als
Scharnier oder Schnittstelle zwischen dem Bundestag und dem
Deutschen Ethikrat (DER). Unsere Aufgabe ist, herauszufinden, bei
welchen ethischen Fragen das Parlament möglicherweise
Beratungs-, Handlungs- ...
Annika Joeres
Streit um
Integrationsräte
NRW
Landtag will Gremien reformieren. Bundestag debattiert Integrations-Indikatorenbericht
In der Bundesrepublik geborene
Migranten sind fast genauso häufig ehrenamtlich aktiv wie
Menschen ohne Migrationshintergrund. Das ist ein Ergebnis des von
der Bundesregierung vorgelegten "Ersten
Integrations-Indikatorenberichts", über den am 18. Juni
erstmals der Bundestag debattiert. Um ein ...
Helmut Stoltenberg
Schuldenbremse wird montiert
VERFASSUNG
Nach dem Bundestag billigt auch der Bundesrat die Verankerung neuer Haushaltsregeln im Grundgesetz
Zwei Jahre lang, vom März 2007
bis März 2009, hat die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte
Föderalismuskommission II unter Vorsitz von SPD-Fraktionschef
Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) über eine Neuordnung der
Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ...
Helmut Stoltenberg
Länderkammer mit Krallen
GESETZESBESCHLÜSSE
Einspruch und Zustimmung
In seiner vorletzten Sitzung vor
der parlamentarischen Sommerpause ist der Bundesrat bei vier
Gesetzesbeschlüssen des Bundestages auf die Bremse getreten:
Gegen zwei legte die Länderkammer am 12. Juni Einspruch ein,
zwei weitere schickte sie in den Vermittlungsausschuss. Zahlreiche
weitere wichtige ...
Bernard Bode
Wenn Kinder
Täter werden
JUGENDKRIMINALRECHT
Regierung sieht Gesetze bestätigt
Die Bundesregierung ist der
Ansicht, dass sich das geltende Jugendkriminalrecht "insgesamt im
Wesentlichen bewährt hat". Das teilt sie in ihrer Antwort (
16/13142 ) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen ( 16/8146 ) mit. Weiter ist sie der Auffassung,
dass bei den für Jugendliche ...
Sandra Ketterer
Neue
Vorlage zu Kinderschutz
FAMILIE Unter Umständen
könnte vor der Bundestagswahl doch noch das Kinderschutzgesetz
( 16/12429 ) verabschiedet werden. Nachdem sich die SPD nach der
Anhörung im Familienausschuss Ende Mai geweigert hatte, den
vom Kabinett beschlossenen Entwurf weiter zu unterstützen, hat
das von Ursula von der ...
Kurz
notiert
FDP fordert Bericht über
Situation der Frauenhäuser Die Bundesregierung soll alle
Fälle häuslicher Gewalt untersuchen und Maßnahmen
zum Schutz der Opfer voranbringen. Das fordert die FDP-Fraktion in
einem Antrag ( 16/13178 ). Die Regierung soll dafür in
regelmäßigen Abständen einen Bericht über die
...
Gesa von Leesen
Berliner
Antwort auf den Amoklauf
WAFFENRECHT
Dem Winnender Aktionsbündnis reichen geplante Änderungen nicht
Müssen Sportschützen mit
großkalibrigen Waffen schießen dürfen? Wie rigoros
sollen Waffenbesitzer kontrolliert werden? Schränken
Waffenkontrollen Freiheitsrechte ein? Bevor am 18. Juni der
Bundestag eine Änderung des Waffengesetzes berät,
dürfte die Diskussion über den Sinn einer ...
Götz Hausding
PKV-Klage
abgewiesen
GESUNDHEIT Die privaten
Krankenversicherungen (PKV) sind mit ihren Verfassungsbeschwerden
gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform gescheitert. Das
Bundesverfassungsgericht bestätigte am 10. Juni das Reformwerk
von 2007, das die Privatkassen bei der Versorgung älterer und
kranker Menschen ...
Helmut Stoltenberg
Embryonale
Stammzellen
GESUNDHEIT In den Jahren 2006 und
2007 sind in Deutschland neun Anträge auf eine Verwendung
menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken genehmigt
worden. Dies geht aus einer Unterrichtung zum "dritten
Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die
Durchführung des Stammzellgesetzes" ( ...
Helmut Stoltenberg
Weniger
Frühpensionäre
INNERES Die Zahl der
Versorgungsempfänger (pensionierte Beamte, Richter und
Berufssoldaten) beim Bund ist seit dem Jahr 2001
rückläufig. Im Jahr 2007 habe sie bei rund 702.000
gelegen, heißt es im Vierten Versorgungsbericht der
Bundesregierung ( 16/12660 ). Bis 2050 werde sie um weitere 45
Prozent ...
Kurz
notiert
Erweiterter Mandatsbereich für
Europol Der Mandatsbereich der europäischen
Polizeibehörde Europol soll erweitert werden. Das sieht der
sogenannte Europol-Beschluss der EU-Innen- und Justizminister vom
April 2009 vor, zu dessen Umsetzung die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf ( 16/12924 ) vorgelegt ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 25 vom 15.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.