FDP fordert Bericht über Situation der Frauenhäuser

Die Bundesregierung soll alle Fälle häuslicher Gewalt untersuchen und Maßnahmen zum Schutz der Opfer voranbringen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/13178). Die Regierung soll dafür in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Lage der Frauenhäuser vorlegen, um auf dieser Grundlage eine eventuell notwendige Neuordnung der Gesetzeskompetenzen zu prüfen. Außerdem fordern die Liberalen von der Regierung, sich für einen bundeseinheitlichen Frauennotruf einzusetzen.

Grüne wollen Register für Lobbyisten erreichen

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Register von Interessensvertretern einbringen. Das fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag ( 16/13174). In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Bundestag tätigen Lobbyisten geregelt werden: durch die Pflicht zur Registrierung und durch das Erstellen eines Verhaltenskodexes. Das Register solle vom Bundestagspräsidenten geführt, ständig aktualisiert werden und öffentlich zugängig sein. Als Lobbyist dürfe demnach nur tätig sein, wer sich zuvor in der Liste registriert habe. Auch auf Landesebene sei ein solches Lobbyistenregister wünschenswert.

Neun Anträge für Stammzellen genehmigt

In den Jahren 2006 und 2007 sind in Deutschland insgesamt neun Anträge für die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken genehmigt worden. Dies geht aus einer Unterrichtung zum "Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes" ( 16/12956) hervor. Laut Vorlage gingen die Genehmigungen an acht Forschergruppen, von denen drei bereits zuvor mit menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiteten. Solche Stammzellen seien in Deutschland Ende 2007 in insgesamt 23 genehmigten Projekten verwendet worden.

Kinderkommission will mehr Mitbestimmung für Kinder

Die Kinderkommission des Bundestages setzt sich für wirksame Mitbestimmungsrechte für Kinder und Jugendliche ein. Sie empfiehlt den Bundesländern die Förderung von Kinder- und Jugendparlamenten in den Kommunen. Darüber hinaus solle es altersgerechte Angebote geben, durch die junge Menschen ein echtes Mitspracherecht erhielten. Ein Wahlrecht von Geburt an lehnt die Kommission jedoch ab, da es die Mitbestimmung der Kinder nicht verbessere.