Der weiße Pickup ist in den
Straßen Gabarones unterwegs. Beklebt ist das Auto mit den
roten Wahlplakaten der regierenden Partei, der Botswana Democratic
Party (BDP). Immer wieder bleibt es stehen, und aus den beiden
Megaphonen, die rechts und links auf der Ladefläche befestigt
sind, erklingt: "Wählt ...
Die erweiterten Mitwirkungsrechte
des Bundestages für die europäische Gesetzgebung, wie sie
das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juni dieses
Jahres festgeschrieben hat, werden bald Konsequenzen in der
täglichen Parlamentsarbeit haben. So werden der Deutsche
Bundestag und das Europäische ...
Der offizielle Sieger der
Parlamentswahlen in Portugal heißt zwar Jose Sócrates,
aber zum Jubeln ist dem sozialistischen Regierungschef sicherlich
nicht zumute. Bei den Wahlen am 27. September errang seine Partei
nur noch 37 Prozent der Stimmen - also 96 der 230 Sitze - und
verlor damit die absolute ...
Erneut Klage gegen EU-Reformvertrag
in Tschechien In Tschechien haben am 29. September 17 Mitglieder
des Senates eine neue Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem
Verfassungsgericht eingelegt. Wie bereits berichtet, wollen sie
prüfen lassen, ob der Vertrag mit
Souveränitätsgarantien für Irland ...