Berlin: (hib/VOM) Nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgaben des Europäischen Rates für kleine und mittlere Unternehmen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2113). Darin heißt es, der Europäische Rat habe bei seiner Tagung im März dieses

Jahres die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein besseres Unternehmensklima und geeignete Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen und den "Unternehmergeist" anzuregen und zu fördern.

Die Abgeordneten wollen von der Regierung wissen, wie lange in Deutschland im Durchschnitt die Gründung eines Unternehmens dauert, wie viel Zeit für die Eintragung ins Handelsregister verstreicht und was die Regierung tun will, um eine schnellere Gründung zu ermöglichen. Der Europäische Rat habe den Mitgliedstaaten zudem empfohlen, bis 2007 eine zentrale Anlaufstelle für die schnelle und einfache Gründung von Unternehmen einzurichten. Die Fraktion erkundigt sich, ob die bereits bestehenden Anlaufstellen für Unternehmensgründungen zu dem gleichen Ergebnis führen würden wie eine zentrale Anlaufstelle. Die Abgeordneten fragen überdies, mit welchem bürokratischen Aufwand die Einrichtung einer solchen Anlaufstelle verbunden wäre.