Aktuelle Themen im Rückblick

hib Nr. 229, Mo, 31. Juli 2006, 13:45 Uhr
"Ohne zusätzliches Personal keine außenpolitische Handlungsfähigkeit"
Überwachung von Journalisten durch den BND im Blick
Linke fragt nach Einschränkungen während des Bush-Besuchs
Belastung der Rentenkassen durch höhere Krankenkassenbeiträge skizzieren
Zur Klärung der Renten ehemaliger DDR-Bürger Auskunft geben
Frühförderung von Kindern mit Behinderungen auf dem Prüfstand
Rundfunkgebühren an Hochschulen unter der Lupe
Im Bundestag notiert: Abkehr von der nuklearen Abschreckung
Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
Im Bundestag notiert: Gesetz zur "Verhütung erbkranken Nachwuchses" aus der NS-Zeit

hib Nr. 228, Fr, 28. Juli 2006, 12:45 Uhr
Steuerbelastung deutscher Kapitalgesellschaften am zweithöchsten
Nahezu bei allen Programmen des EU-Flüchtlingsfonds wurde gekürzt
Mehr als 780.000 Menschen sind 2004 nach Deutschland gezogen
Knapp 27.000 Jugendliche haben Freiwilligendienst geleistet
Im Bundestag notiert: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten"

hib Nr. 227, Do, 27. Juli 2006, 13:50 Uhr
Höhere Mehrwertsteuer soll Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte verbessern
Öffentliche Finanzen in "schwieriger Ausgangslage"
Regierung: Finanzierung der BaFin durch die Beaufsichtigten hat sich bewährt
Keine Alternative zur Erfassung der Bevölkerung in Melderegistern
Im Mai 1.177 rechtsextremistische Straftaten verzeichnet
Mehr als 200.000 jüdische Zuwanderer seit 1991
Länder haben sich auf Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols verständigt
Rechtsanspruch auf persönliches Budget kommt im Jahr 2008
Weitere fünf Millionen Euro für die Republik Moldau
Merkel hat Menschenrechte bei ihren Gespräche in Peking thematisiert
"Kostenlose Vergabe von Emissionsrechten verkompliziert System nicht"
60 Prozent der Lehrstellenbewerber kamen im gewünschten Beruf unter
Mehr als 300 Zertifikate für Familienfreundlichkeit verliehen
Heroinbehandlung soll auf Schwerstabhängige beschränkt werden
Regierung: Überwachung der Nord- und Ostsee ausreichend
Regeln für die Beobachtung von Abgeordneten durch Geheimdienste schaffen
Linke fordert ein neues Petitionsrecht
Im Bundestag notiert

hib Nr. 226, Mi, 26. Juli 2006, 14:30 Uhr
Regierung besorgt über Verkehrsunfälle durch Drogenkonsum
Bis 2009 eine Milliarde Euro jährlich für KfW-Sanierungsprogramme
Deutlicher Anstieg der Zahl rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte
Linksextremistische Einschätzung von "Friedensratschlag" unverändert
Kein Bedarf für nochmalige Evaluation der Anti-Terrorgesetzgebung
Bundesregierung: Bilanz des Europäischen Entwicklungsfonds ist positiv
Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit ab Januar 2007
Verzicht auf Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken begründen
Im Bundestag notiert: Osterweiterung der NATO um die Ukraine
Im Bundestag notiert: Weiterentwicklung von Kohlevergasungs- und Verflüssigungstechnologien

hib Nr. 225, Di, 25. Juli 2006, 13:30 Uhr
Kommission zur Ermittlung des ehemaligen DDR-Parteivermögens auflösen
Änderungen beim Bundesbeamtengesetz und beim Disziplinarrecht vorgesehen
Bundesnachrichtendienst befragt Aussiedler nur auf freiwilliger Basis
Rechnungslegungsstandards sollen international angenähert werden
5,9 Millionen Kinder haben Eltern mit einem Einkommen unter 15.300 Euro
Fast 2.900 Haushaltshilfen in eineinhalb Jahren vermittelt
Wirtschaftliche Verhältnisse kleiner Zeitungsverlage teilweise verschlechtert
Bundesregierung will Vergaberecht entbürokratisieren
Bund will bis 2010 mehr als 1 Milliarde Euro für Hochschulpakt ausgeben
Im Bundestag notiert: Medienunternehmen
Im Bundestag notiert: Feststellung der Bürokratiekosten
Im Bundestag notiert: Ortsumfahrung Altenmarkt mit Aubergtunnel (Oberbayern)
Im Bundestag notiert: Eisenbahnkorridor von Nürnberg nach Prag

hib Nr. 224, Mo, 24. Juli 2006, 14:15 Uhr
Regierung: 2003 rund 2,5 Millionen Mal "Raser" zur Kasse gebeten
Bundesleistung an die Bahn belief sich 2005 auf 3,4 Milliarden Euro
Im Bundestag notiert: Steuern auf Kapitalerträge
Im Bundestag notiert: Bau von zwei Patrouillenbooten
Im Bundestag notiert: Unterstützung der Opfer der SED
Im Bundestag notiert: Brandanschlag im türkischen Ort Sivas
Im Bundestag notiert: Spenden
Im Bundestag notiert: Messung von Bürokratiekosten
Im Bundestag notiert: Zeitaufwand für die Gründung einer GmbH
Im Bundestag notiert: Förderung eines barrierefreien Tourismus

hib Nr. 223, Fr, 21. Juli 2006, 12:50 Uhr
Grüne verlangen Heroinbehandlung für Schwerstabhängige
Vorbeugende Kräutertees dürfen auch außerhalb der Apotheke verkauft werden
Reform des Rettungsassistenzgesetzes bis 2009
Ehegattensplitting-Effekt kann mehrere tausend Euro ausmachen
Neun von zehn Baustreitigkeiten enden nach der ersten Instanz
Regierung sieht keine Möglichkeit für einen Missbrauch des Vereinsrechts
Entwicklung Ostdeutschlands trotz hoher Arbeitslosigkeit positiv bewertet
Regierung hat Zulassung von neuen Güterwaggons angewiesen
Regierung hält die Umsetzung der Charta für Holz für erfolgreich
Keine staatlichen Übergriffe gegen Christen in Pakistan
Auswärtige Kulturpolitik auf dem Prüfstand
Auskunft über Dialog mit Südafrika zum Thema Aids verlangt
Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana
Im Bundestag notiert: Entwicklungszusammenarbeit mit Usbekistan

hib Nr. 222, Fr, 21. Juli 2006, 10:15 Uhr
Noch kein flächendeckendes Mammographie-Screening
Niedrigste Zahl von Verkehrstoten seit dem Beginn der Erhebung
Im Bundestag notiert: Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation
Im Bundestag notiert: Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

hib Nr. 221, Do, 20. Juli 2006, 13:15 Uhr
Regierung prüft Beteiligung an Bildungsfonds für europäische Roma
Regierung: Vergütung der Leistungen freiberuflicher Hebammen gesichert
Möglichkeit von Individualbeschwerden im UNO-Sozialpakt befürwortet
Diskriminierung bei Arbeitssuche: Integrationsbeauftragte zuständig
Regierung: Bisherige Überprüfung von Windkraftanlagen ist ausreichend
Chinesische Touristen zieht es vor allem in die deutschen Großstädte
Koalition will Strategie zur biologischen Vielfalt
Kontinuität der Regierungspolitik angesichts früherer Unionsinitiativen
Die Linke: Kritische Bilanz zu Hartz-Arbeitsmarktreform
FDP interessiert sich für die Risikobewertung von Zink
Im Bundestag notiert: Lärmschutz an Verkehrsflughäfen
Im Bundestag notiert: Baufortschritt von Verkehrsprojekten
Im Bundestag notiert: Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen 2006 bis 2010
Im Bundestag notiert: Zusammenhänge von Arbeitsplätzen und dem Bundeshaushalt 2007
Im Bundestag notiert: Berichte über die Tätigkeit des Europarates
Im Bundestag notiert: Bau eines Straßentunnels unter der Trave

hib Nr. 220, Mi, 19. Juli 2006, 13:10 Uhr
Dual-use-Exporte im Wert von fast 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 genehmigt
Regierung hält an Bedingungen für neuen Gründungszuschuss fest
Bundesministerien lehnten bislang 106 Anträge auf Akteneinsicht ab
Grüne interessiert die rechtliche Gleichstellung des Islams
Zum Grünbuch der EU über Energiepolitik Stellung nehmen
Im Bundestag notiert: Bedürftigkeitsprüfungen
Im Bundestag notiert: Einnahmen beim Verkauf von Bundesvermögen
Im Bundestag notiert: Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

hib Nr. 219, Di, 18. Juli 2006, 11:15 Uhr
"Identitätsprüfung aller WM-Stadienbesucher war nie vorgesehen"
Regierung sieht informationelle Selbstbestimmung von Abgeordneten gewahrt
Grüne fragen nach der Zukunft des Sportwettenmarktes
Im Bundestag notiert: Beobachtung von Bundestagsabgeordneten
Im Bundestag notiert: Verfolgung wegen Homosexualität
Im Bundestag notiert: Konzerte der extremen Rechten
Im Bundestag notiert: Errichtung des Normenkontrollrates

hib Nr. 218, Mo, 17. Juli 2006, 13:30 Uhr
Grüne fordern Aktionsprogramm gegen Schienenlärm
Regierung will Ausbildungspakt intensiver umsetzen
Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz zurückgewiesen
Regierung: Standards im Nationalparkgesetz "Unteres Odertal" nicht senken
Menschenrechte von Homosexuellen unter der Lupe
Die Linke fordert Aufklärung über Visa-Ablehnung für Straßenfußballer
Linke befürchtet sinkende Hemmschwelle bei Eingriffen in Grundrechte
Entwicklung der rechtsextremen Skinhead-Musikszene beschreiben
Überwachung von Antimilitaristen und Antifaschisten auf dem Prüfstand
"Widersprüchliche Bewertung" von Extremismus im Verfassungsschutzbericht
Im Bundestag notiert: Versuchslabor im Erkundungsbergwerk Gorleben
Im Bundestag notiert: Elbe-Lübeck-Kanal
Im Bundestag notiert: Bezahlung studentischer Beschäftigter in Forschungseinrichtungen des Bundes

hib Nr. 217, Fr, 14. Juli 2006, 12:30 Uhr
FDP macht sich für Transparenz bei Vergabe von EU-Mitteln stark
Immobilien bei der Erbschaftsbesteuerung mit ihrem Marktwert ansetzen
Grüne: Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kohlendioxidausstoß festsetzen
Regierung: Steuervordruck EÜR führt nicht zu mehr Bürokratie
Regierung rechtfertigt Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen
Nukleartechnologie für Atomanlagen von der Exportförderung ausgeschlossen
Regierung will Urteilsbegründung zu Erwerbsminderungsrenten abwarten
Regierung erwägt Korrekturen beim Jugendarbeitsschutz
"Keine negativen Auswirkungen durch kürzeren Kindergeldbezug"
"Telekom will kein Rundfunkveranstalter werden"
Entschädigung von ehemaligen italienischen Militärinternierten unter der Lupe
Linke bemängelt fehlende Entschädigung für NS-Opfer
Im Bundestag notiert: Anhebung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland
Im Bundestag notiert: Anzeige zum Gesundheitsstandort Deutschland
Im Bundestag notiert: Pressevielfalt im Osten des Ruhrgebiets
Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen

hib Nr. 216, Do, 13. Juli 2006, 12:45 Uhr
Grüne sorgen sich um Nationalpark "Unteres Odertal"
Linksfraktion kritisiert Ungleichbehandlung von Strahlungsopfern
Die Linke fragt nach Entlastung der Bürger durch Bürokratieabbau
Im Bundestag notiert: Finanzierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Auswertung der Bürokratiekosten
Im Bundestag notiert: Reform des Melderechts
Im Bundestag notiert: Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes
Im Bundestag notiert: Familienfreundlichkeit von Betrieben

hib Nr. 215, Mi, 12. Juli 2006, 11:15 Uhr
Regierung: Dienstleistungsrichtlinie verbessert Bedingungen für alle
WTO-Staaten fordern bei den GATS-Verhandlungen Zugeständnisse von der EU
Die Linke fordert kritische Erinnerung an Hitler-Attentäter
Regierung setzt unter anderem auf Modernisierung der Ausbildungsordnungen
Jugendliche Alg-II-Bezieher haben Anspruch auf Berufsberatung
Regierung: Versammlungsfreiheit in Russland gewährleistet
Im Bundestag notiert: Fakultativprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen
Im Bundestag notiert: Menschenrechtslage in China
Im Bundestag notiert: Wiederaufnahme unterbrochener Entwicklungsprogramme

hib Nr. 214, Di, 11. Juli 2006, 12:40 Uhr
Linksfraktion fordert eigenständige Sicherung für Kinder von sozial Schwachen
FDP will neue Eckpunkte zur Sprachförderung für eine bessere Integration
Trennungsgrundsatz beim Zugriff auf Anti-Terror-Dateien sicherstellen
Noch 41.700 Anträge auf Entschädigung von NS-Opfern
Regierung: RAG-Börsengang darf Risiken für den Bund nicht erhöhen
Verwaltungsaufwand durch EU-Dienstleistungsrichtlinie verringert
FDP kritisiert bundeseinheitlichen Regelsatz für Sozialhilfe und Alg II
Im Bundestag notiert: Kündigungsschutzrechtliche Regelungen zur Elternzeit
Im Bundestag notiert: Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige
Im Bundestag notiert: Entwicklung der "Neuen Rechten"

hib Nr. 213, Mo, 10. Juli 2006, 12:30 Uhr
140 Mitarbeiter im Ministerium für Verbraucherpolitik zuständig
Über den Stand der Umsetzung der Holz-Charta berichten
Folgen der Mehrwertsteuererhöhung für die Kaufkraft skizzieren
Prüfungstätigkeit der Finanzdienstleistungsaufsicht darstellen
Zur Angleichung internationaler Rechnungslegungsstandards Stellung nehmen
Liberale nehmen trägerübergreifendes persönliches Budget in den Blick
Grüne: Risiken der Nanotechnologie erkennen und beseitigen
Fahrvermögen nach dem Konsum von Cannabis unter der Lupe
FDP verlangt Auskunft über die Seeüberwachung
Fahrradmitnahme im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG auf dem Prüfstand
Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds erläutern
Im Bundestag notiert: Deutschland ein "Sanierungsfall"
Im Bundestag notiert: Anschaffung neuer Schiffe für die Zollverwaltung und die Fischereiaufsicht
Im Bundestag notiert: Hochschulpakt 2010
Im Bundestag notiert: Klimaauswirkungen von Kohleverflüssigungsanlagen
Im Bundestag notiert: Gruppenreisen chinesischer Staatsbürger nach Deutschland
Im Bundestag notiert: Gelenktragwagen der Deutschen Bahn AG
Im Bundestag notiert: Eisenbahnstrecke Nürnberg-Marktredwitz-Prag
Im Bundestag notiert: Entwicklung in den neuen Bundesländern
Im Bundestag notiert: Kohlendioxid-Gebäudeprogramme der KfW-Bankengruppe
Im Bundestag notiert: Ortsumfahrung Altenmarkt
Im Bundestag notiert: Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen
Im Bundestag notiert: Ausgaben des Bundes für die Deutsche Bahn AG
Im Bundestag notiert: Verkauf des ProSiebenSat.1-Konzerns an die Verlagsgruppe Axel Springer
Im Bundestag notiert: Transnistrien

hib Nr. 212, Mo, 10. Juli 2006, 10:15 Uhr
Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer den Eheleuten gleichstellen
Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern von Altschulden entlasten
Befristung der Anti-Terror-Gesetze beibehalten und Rechtsschutz verbessern
Bündnisgrüne fordern bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze
Finanzierung des International Accounting Standards Board erläutern
Rechtsstaatliche Behandlung ausgelieferter Personen sicherstellen
Bund für Bau einer Hochspannungstrasse durch Thüringen nicht zuständig
Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern
Reform des Vergaberechts auf dem Prüfstand
FDP erkundigt sich nach der Reform der Gewerbesteuer
Illegale Beschäftigung in Privathaushalten unter der Lupe
Humusfinanzierung in das Dünge- und Bodenschutzrecht aufnehmen

hib Nr. 211, Fr, 07. Juli 2006, 13:00 Uhr
Grunderwerbsteuerfreiheit für Ost-Wohnungsunternehmen verlängern
Forschungsförderung bei optischen Technologien bündeln
Zu sicherheitstechnischen Aspekten der Windenergie Stellung nehmen
Situation der Opfer der SED-Diktatur verbessern
Dauer von Streitigkeiten in baurechtlichen Verfahren einschätzen
Personalsituation im Auswärtigen Amt darlegen
Im Bundestag notiert: Missbrauchsanfälligkeit vereinsrechtlicher Vorschriften
Im Bundestag notiert: Novellierung des Rettungsassistentengesetzes
Im Bundestag notiert: Honorare freiberuflicher Hebammen
Im Bundestag notiert: Umsetzung des flächendeckenden Mammographie-Screenings
Im Bundestag notiert: Kräuter als Arzneimittel
Im Bundestag notiert: Verfolgung von Verkehrsdelikten

hib Nr. 210, Do, 06. Juli 2006, 16:40 Uhr
Impfen statt Keulen bleibt unter Experten umstritten
Kritik an Vorschlägen zur Änderung der Fernsehrichtlinie
FDP will Jugendarbeitsschutz lockern
Die Linke will Kündigungsschutz erweitern
Liberale für Schienenanbindung des Jade-Weser-Ports
FDP: Weißbuch erst nach Parlamentsdebatte verabschieden
FDP fordert Umstellung der Goethe-Institute auf Budgetierung
Handy-TV voraussichtlich im Sommer 2007 in Ballungsräumen verfügbar
Im Bundestag notiert: Mittel für Eingliederungsmaßnahmen

hib Nr. 209, Mi, 05. Juli 2006, 12:30 Uhr
Bundesrat schlägt höhere Eigenbeteiligung an der Prozesskostenhilfe vor
Verbot des Mitführens von Waffen auf Straßen und Plätzen ermöglichen
Erschlichene Einbürgerung kann grundsätzlich zurückgenommen werden
5.000 Menschen erhalten Rentenzahlung aufgrund von Ghettoarbeit
Im Bundestag notiert: Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
Im Bundestag notiert: Budget für behinderte und pflegebedürftige Menschen
Im Bundestag notiert: Gründungszuschuss für Arbeitslose
Im Bundestag notiert: Vortragsreise in Deutschland

hib Nr. 208, Di, 04. Juli 2006, 12:30 Uhr
Bundesregierung will Führungsaufsicht über entlassene Straftäter reformieren
Über 2.000 Verträge über die Nutzung von Land- und Wasserflächen des Bundes
Über Liberalisierungsangebote für die GATS-Verhandlungen unterrichten
"Bundesstiftung Baukultur" als Kommunikationsplattform auf Bundesebene
Steuerfreiheit der Gewinne aus Unternehmensverkäufen unter der Lupe
Im Bundestag notiert: Mandats der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
Im Bundestag notiert: Vorbildfunktion von Prominenten bei der Zahlung von Steuern

hib Nr. 207, Mo, 03. Juli 2006, 14:00 Uhr
Geplantes Elterngeld stößt weitgehend auf Zustimmung
Koalitionsfraktionen: Gefährliche Streumunition verbieten
Bundesrat: Gerichten die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung erleichtern