Berlin: (hib/VOM) Der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit in der EU steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 16/2132) der FDP-Fraktion. Diese Zusammenarbeit werde sowohl aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt als auch aus Beiträgen zum Europäischen Entwicklungsfonds finanziert. Mit dem Fonds werde die Zusammenarbeit nur mit den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP) und den Übersee-Ländern und -gebieten finanziert. Die Abgeordneten wollen wissen, welchen Stellenwert der Fonds für die Regierung im Verhältnis zur allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit der EU hat und ob sie den Fonds angesichts des Integrationsniveaus und der globalen Verantwortung der EU noch für zeitgemäß hält.

Gefragt wird ebenso nach einer entwicklungspolitischen Bilanz des Fonds und nach dem Beitrag, der darin für die Bekämpfung von HIV/Aids enthalten ist. Die Abgeordneten interessiert überdies, welche aus Fondsmitteln finanzierten Projekte besonders geeignet sind, um die Entwicklungsziele zu erreichen, und welche dieser Projekte von deutschen Organisationen geleitet werden. Zudem will die Fraktion erfahren, welche Auswirkungen die EU-Erweiterung auf das Finanzvolumen des Entwicklungsfonds hat und ob über die Verwendung der bisher nicht abgerufenen Fondsmittel verhandelt wird. Schließlich erkundigt sich die FDP nach dem Einfluss der Regierung auf die Verwendung der Mittel des Entwicklungsfonds.