Überwachung von Antimilitaristen und Antifaschisten auf
dem Prüfstand
Inneres/Kleine Anfragen - 17.07.2006
Berlin: (hib/WOL) Die Überwachung der
antimilitaristischen Organisation "Bundesausschuss
Friedensratschlag" und der Organisation "Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" durch das Bundesamt
für den Verfassungsschutz hat die Linksfraktion zum Anlass
für zwei Kleine Anfragen (
16/2171,
16/2172) genommen. Die Abgeordneten wollen
unter anderem wissen, ob eine vom Bundesausschuss
geäußerte Kritik, "innenpolitisch werde der Kampf gegen
Terror zunehmend in den Dienst des Abbaus demokratischer
Grundrechte gestellt", die Analyse des Bundesamtes für
Verfassungsschutz über eine linksextremistische und die
Verfassung gefährdende Ausrichtung der Organisation
rechtfertigt. Darlegen soll die Regierung auch, ob sie den Protest
gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr für
verfassungswidrig oder linksextremistisch hält und inwieweit
dies zur Gefährdung der freiheitlich demokratischen
Grundordnung führen kann. Die Regierung soll ferner
erläutern, worin die Regierung eine "linksextremistische"
Ausrichtung der antifaschistischen Verfolgten des Naziregimes
sieht, wenn von diesen die "Parole von zwei deutschen Diktaturen
und deren Opfern" sowie die "Gleichsetzung des Dritten Reiches mit
der DDR" abgelehnt werde.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf