Berlin: (hib/HIL) Nach den politischen Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum staatlichen Monopol für Sportwetten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/1943). Die Abgeordneten fragen, ob die Bundesregierung das staatliche Monopols für Sportwetten langfristig beibehalten will. Die Regierung soll ferner die Schließungsverfügungen gegen private Wettanbieter durch einige Bundesländer beurteilen. Außerdem interessiert die Grünen, welche Konsequenzen sich nach Einschätzung der Regierung aus der Einigung der EU-Staaten über die Dienstleistungsrichtlinie für den Markt der Sportwetten ergeben. Welche Regulierungsmöglichkeiten die Regierung sieht, um den Sportwettenmarkt mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Begrenzung des Suchtpotenzials zu gestalten, will die Fraktion ebenfalls wissen.

Nach Ansicht der Grünen muss das Festhalten an einem staatlichen Wettmonopol daran ausgerichtet werden, die Wettsucht zu bekämpfen. Ein solches Monopol im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils entspräche jedoch nicht der Realität, da es längst europäischen Wettbewerb über das Internet und Fernsehwerbung für Sportwetten außerhalb eines normierten Wettmonopols gebe.