Berlin: (hib/VOM) Das Grünbuch der
Europäischen Kommission mit dem Titel "Eine europäische
Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere
Energie" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (
16/2217). Obwohl lediglich acht von 25
Mitgliedstaaten in der Nutzung der Atomenergie eine Zukunft
sähen, bereite die Kommission eine Neubewertung der
Atomenergie vor und empfehle eine "transparente und objektive
Debatte" über deren künftige Bedeutung, schreiben die
Abgeordneten. Die Regierung soll sagen, ob sie in Teilbereichen der
Energiepolitik einer Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene
zustimmen würde. Die Fraktion will erfahren, ob die Regierung
dem Vorschlag der Kommission zustimmt, dass die EU einen Anreiz
für Neuinvestitionen schaffen sollte, oder ob die
Energiekonzerne auch ohne einen solchen Anreiz investieren. Gefragt
wird ebenso, ob eine nachhaltige Energieversorgung nicht nur aus
einem geringeren Kohlendioxidausstoß bestehen darf, sondern
auch die radioaktive Belastung und deren Gefahren umfassen
müsse. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, welche
Schwerpunkte die Regierung während der deutschen
Ratspräsidentschaft in der EU in der ersten Jahreshälfte
2007 für die Energiepolitik setzen will.