Berlin: (hib/SAS) Im Konflikt um die
Genehmigung neuer Gelenktragwagen des Typs Sggrss, den die Deutsche
Bahn AG zum Transport von Gütern auf der Schiene einsetzen
will, hat das Bundesverkehrsministerium dem Eisenbahnbundesamt
(EBA) am 31. März Weisung für dessen Zulassung erteilt.
In ihrer Antwort (
16/2240) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/2122) geht die Bundesregierung davon aus,
dass der für diese Fahrzeugbauart vorliegende Nachweis der
Entgleisungssicherheit auch für die neuen Wagen zugrunde
gelegt werden kann. Nahezu 8.000 bauartgleiche und -ähnliche
Fahrzeuge von unterschiedlicher Länge, aber mit von der
Spurführungssicherheit her vergleichbaren Eigenschaften,
liefen teils schon seit Jahrzehnten auf den europäischen
Eisenbahnnetzen. Der Sicherheitsnachweis sei allein schon durch den
international bewährten Betrieb dieser Wagenbauart mit
insgesamt mehr als sieben Milliarden Laufkilometern erbracht
worden, bei dem kein einziger bauartbedingter Unfall durch
Entgleisung festgestellt worden sei. Die Liberalen hatten sich in
ihrer Kleinen Anfrage auf einen Medienbericht bezogen, dem zufolge
das EBA die Genehmigung zunächst untersagt habe, nachdem der
entsprechend dem Regelwerk der Vereinigung europäischer
Eisenbahngesellschaften höchstzulässige
Entgleisungsquotient überschritten worden sei. Laut
Medienbericht hatte auch das Deutsche Institut für Normung vor
einer Überschreitung des Grenzwertes und damit einer
stärkeren Gefahr der Entgleisung der Container-Gelenktragwagen
gewarnt. Dem hält das Bundesverkehrsministerium entgegen, dass
der Entgleisungsquotient von keiner anderen Aufsichtsbehörde
eines EU-Mitgliedstaates bei der Genehmigung der Gelenktragwagen
als "maßgeblich" erachtet worden sei und die neuen
Gütertransportwagen in Belgien, Frankreich, den Niederlanden,
der Slowakei, Slowenien und Tschechien bereits abgenommen worden
seien. Mit ihrer Weisung an das EBA sei das Verkehrsministerium
einer "weiteren Benachteiligung von Antragstellern in Deutschland
gegenüber Antragstellern in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union" entgegengetreten. Der von den Liberalen
erwähnte Medienbericht fußt laut Regierung auf
"unvollständigen und sachlich unzutreffenden" Annahmen. So
zeigten die Aufnahmen von Eisenbahnunfällen, die den Anschein
von Sicherheitsmängeln bei den neuen Typen des
Container-Gelenktragwagens erweckten, Unfälle mit anderen
Ursachen.