Öffentliche Finanzen in "schwieriger Ausgangslage"
Finanzen/Antwort - 27.07.2006
Berlin: (hib/VOM) Die öffentlichen
Finanzen befinden sich nach Darstellung der Bundesregierung in
einer schwierigen Ausgangslage. Wie es in ihrer Antwort (
16/2296) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/2130) heißt, werde die
Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt in diesem Jahr die
Regelverschuldungsgrenze des Grundgesetzes überschreiten, um
eine ansonsten drohende Störung des gesamtwirtschaftliche
Gleichgewichts abzuwehren. Sieben Bundesländer seien in diesem
Jahr in einer vergleichbaren Lage. Seit 2002 habe das
gesamtstaatliche Defizit in Deutschland das Drei-Prozent-Kriterium
des Maastricht-Vertrages (Neuverschuldung nicht höher als drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verletzt. Ein
beträchtlicher Teil der öffentlichen Ausgaben kann nach
Regierungsangaben nicht durch dauerhaft fließende Einnahmen
gedeckt werden. Vor diesem Hintergrund habe Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) die öffentlichen Finanzen als "Sanierungsfall"
bezeichnet.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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