Berlin: (hib/CMU) Die Linksfraktion interessiert sich für eine angeblich "verweigerte" Anzeige im Bio-Einkaufsführer, einer Broschüre des Vereins "Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg". Der Kleinen Anfrage ( 16/2487) zufolge verhinderte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Inserat der europaweiten Bürgerinitiative "Save our Seeds". Darin habe die Initiative vor einer "Kontaminationsgefahr für gentechnikfreies Saatgut" warnen wollen. Der Bio-Einkaufsführer wird nach Angaben der Linksfraktion zur Hälfte durch öffentliche Gelder des "Bundesprogramms ökologischer Landbau" finanziert.
Die Abgeordneten wollen wissen, welche Kriterien eine Anzeige erfüllen muss, um in "einer solchen Broschüre" gedruckt zu werden. Darüber hinaus fragen sie, ob bereits zuvor Anzeigen "aufgrund der Intervention der Bundesregierung" in vergleichbaren Publikationen nicht erschienen sind. Zudem interessiert die Linksfraktion, welche weiteren Bio-Einkaufsführer mit öffentlichen Geldern unterstützt werden und ob darin auf "ungewollte gentechnische Verunreinigung von Saatgut" hingewiesen wird.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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