Aktuelle Themen im Rückblick

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hib Nr. 286, Fr, 29. September 2006, 10:00 Uhr
Netto- statt Bruttoprinzip bei Sozialhilfe für Behinderte in Heimen diskutiert
Bundesregierung bedauert Eklat von Weimar
KZ-Gedenkstätte Lichtenburg: Übernahme noch dieses Jahr
FDP-Fraktion: Bundsregierung warnte zu spät vor Fleischskandal
Abschlussbericht zur Überprüfung des Parteienvermögens vorgelegt
Im Bundestag notiert: Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben
Im Bundestag notiert: Truppentransport für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr

hib Nr. 285, Do, 28. September 2006, 14:30 Uhr
Fall El-Masri: "Aufklärung nicht gebremst"
Gabriel: Energiepolitik ist das zentrale Thema des Haushalts 2007
Regierung plant Reform der Sozialhilfe für Behinderte
Liberale wollen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gleich behandeln
Zugang zu Bankdienstleistungen im ländlichen Raum unter der Lupe

hib Nr. 284, Do, 28. September 2006, 12:00 Uhr
2008 zum "Internationalen Jahr der sanitären Grundversorgung" erklären
FDP und Grüne fordern die Ächtung von Landminen
Sparkassen sollen auch künftig "Sparkassen" heißen dürfen
Koalition fordert mehr öffentliche Verantwortung für die Entwicklung der Kinder
Konkretes und tragfähiges Konzept zur Extremismusbekämpfung gefordert
Linke schlägt Staatsvertrag zur Lebensmittelqualität vor
Deutschland soll internationales Abkommen zur Heimarbeit ratifizieren
Bündnisgrüne wollen Staatsangehörigkeitsrecht erleichtern und verbessern
Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen überprüfen
FDP: Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr sichern
Bearbeitungsrückstau bei Kindergeldanträgen auf dem Prüfstand

hib Nr. 283, Do, 28. September 2006, 10:00 Uhr
Postnachfolgeunternehmen können Beamte vorzeitig pensionieren
Umweltausschuss debattiert über Brunsbüttel
Gesetzentwurf zum Kulturgüterschutz ist umstritten
FDP: Fernsehrichtlinie darf nicht zum Knebel werden
Datenschutz bei RFID-Chips als Qualitätskriterium beachten
Liberale wollen Weiterbildung ausbauen
Bündnis fordern Sonderprogramm für Ausbildung
Im Bundestag notiert: Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien

hib Nr. 282, Mi, 27. September 2006, 17:00 Uhr
Merkel will Bürokratieabbau zu Eckpfeiler der EU-Ratspräsidentschaft machen
Friedensmission im Sudan zugestimmt
Bahn-Privatisierung ohne Schienennetz - Kompromissvorschlag umstritten
Reform des Insolvenzrechts umstritten
Experten streiten um Straftatbestand "Sportbetrug"
Sachverständige sehen neuen Ausbildungsberuf als Chance
FDP will Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes präzisieren
Linke: Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand überführen
Zusammenhang von Globalisierung und Menschenrechten erläutern

hib Nr. 281, Mi, 27. September 2006, 14:30 Uhr
Klares Votum für Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan
Breite Mehrheit gegen Flugticketsteuer
Koalitionsmehrheit beschließt Elterngeld in veränderter Fassung
Bundesregierung per E-Mail über Datenweitergabe bei "Swift" informiert
Keine endgültige Einigung über Fluggastdaten in Sicht
Union: Hightech-Strategie weist in die richtige Richtung
Pfändungsschutz bei Altersvorsorge ausweiten
FDP will Staatsverschuldung durch restriktive Haushaltsregeln begrenzen
Im Bundestag notiert: Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung
Im Bundestag notiert: Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft

hib Nr. 280, Mi, 27. September 2006, 12:30 Uhr
Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst des Bundes
Regierung will Quote für Biokraftstoffbeimischung einführen
Doppelbesteuerungsabkommen mit vier Staaten umsetzen
Grüne: Beteiligung der Mitarbeiter an Unternehmen fördern
FDP: WTO-Generaldirektor als Schlichter einsetzen
FDP will Umlageverfahren zur Entgeltfortzahlung liberalisieren
Afrika muss unter deutscher G8-Präsidentschaft erneut auf die Tagesordnung

hib Nr. 279, Mi, 27. September 2006, 10:00 Uhr
Das Sorgerecht der Eltern überprüfen
Mandat für deutsche Soldaten im Sudan soll nur bis Anfang Oktober gelten
Regierung plant zahlreiche Änderungen am Steuerrecht
Steuerrecht der Europäischen Gesellschaft festlegen
Hochwasser-Aufbauhilfefonds soll aufgelöst werden
Sozialhilfe in Ostdeutschland soll Anfang 2007 angehoben werden
Kfz-Steuer für schwere Lkw senken und Mautgebühr erhöhen

hib Nr. 278, Di, 26. September 2006, 15:30 Uhr
FDP-Fraktion fordert Verzicht auf Flugticketsteuer
Bündnisgrüne wollen Lebensmittelhersteller stärker kontrollieren
Einsatz deutscher Freiwilliger für die spanische Republik würdigen
Deutsche Beamte haben italienische Behörden auf Lampedusa beraten
Linksfraktion besorgt über rechtsextremistische Jugendarbeit
Bündnisgrüne nehmen Bericht zu Kindertagesstätten unter die Lupe
Im Bundestag notiert: Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Im Bundestag notiert: Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern

hib Nr. 277, Mo, 25. September 2006, 15:15 Uhr
Grünen-Vorstoß zur öffentlich geförderten Beschäftigung
ICE-Verbindung Rostock-Berlin voraussichtlich im Juni 2007
Fälle von traumatischer Belastung auch bei der Bundeswehr
Bundesregierung: Abgeordnete der Linkspartei wurden nicht observiert
Linksfraktion fragt nach atomaren Endlagern
8,5 Milliarden Euro an Strukturfondsmitteln für Deutschland
Im Bundestag notiert: Gedenkstätte in der Kyritz-Ruppiner Heide
Im Bundestag notiert: Munitionstests auf dem belgischen Truppenübungsplatz Elsenborn
Im Bundestag notiert: Integrationskanal für Menschen mit Migrationshintergrund

hib Nr. 276, Fr, 22. September 2006, 10:00 Uhr
Bundestag entscheidet voraussichtlich im Oktober über EU-Beitritt Rumäniens
Bundesagentur für Arbeit soll Künstlerdienste noch 2006 neu organisieren
Anhörung zum Ausbildungsberuf "Kaufmann für Tourismus und Freizeit"
Grüne besorgt um Mobilität von Jugendlichen

hib Nr. 275, Do, 21. September 2006, 15:30 Uhr
BKA-Zeuge: Keine Rücksicht gegenüber US-Stellen
Keine gemeinsame Dateien bei Polizei und Nachrichtendiensten einrichten
Wegen anhaltenden Terrors weiterhin Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo
Bundesregierung will Förderung der Bio-Branche fortsetzen
Im Bundestag notiert: Anzeigen in öffentlich geförderten Informationsbroschüren

hib Nr. 274, Do, 21. September 2006, 11:00 Uhr
Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung fortsetzen
Mehr Verbraucherschutz auf dem Telekommunikationsmarkt angemahnt
Grüne gegen Hermes-Bürgschaft für türkischen Staudamm
Vergütung für Betreuer als Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung anheben
Regierung rechnet mit 3,8 Millionen Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2007
Auch jüdische Zuwanderer müssen positive Integrationsprognose erfüllen
Keine Vergünstigungen für die Messerschmitt-Stiftung
Auswirkungen der Föderalismusreform auf Bundesrecht darlegen
Datenschutz für Leser von elektronischen Newslettern erläutern

hib Nr. 273, Do, 21. September 2006, 10:00 Uhr
Gammelfleischskandal bislang ohne Auswirkung auf Gaststättenumsätze
Abgeordnete wollen Dresdens Weltkulturerbe-Titel retten
Bundestag will seine Europatauglichkeit verbessern
Linksfraktion: Regierung muss ihre Lateinamerikapolitik grundlegend umstellen

hib Nr. 272, Mi, 20. September 2006, 17:40 Uhr
Bahn-Immobilien: Abgeordnete fordern Aufklärung und Transparenz
Erläuterungen zum Verfassungsschutzbericht 2005 kontrovers diskutiert
Fristgerechte Umsetzung der Arbeitszeitregelung für Ärzte auf der Kippe

hib Nr. 271, Mi, 20. September 2006, 16:00 Uhr
Bundestag will in Europa früher mitgestalten
Union rechnet mit Gesetz über die Zulassung von Reits noch in diesem Jahr
Mandat der Afrikanischen Union für Darfur wird heute wahrscheinlich verlängert
Im Bundestag notiert: Medienrecht
Im Bundestag notiert: Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen

hib Nr. 270, Mi, 20. September 2006, 14:15 Uhr
Schmidt verteidigt erneut Verschiebung der Gesundheitsreform
Experten: Rohstoffreichtum führt nur selten zu nachhaltiger Entwicklung
Bildung und Forschung sollen gefördert werden wie nie zuvor
Betriebsprüfungen für Konzerne und verbundene Unternehmen zentralisieren
Im Bundestag notiert: Geschlechtergerechtigkeit

hib Nr. 269, Mi, 20. September 2006, 10:00 Uhr
Leistungen für die häusliche Pflege Demenzkranker verbessern
Gleicher Sold für ost- und westdeutsche Soldaten ab 2009
1.048 rechtsextreme Straftaten im Juli 2006 gemeldet

hib Nr. 268, Di, 19. September 2006, 14:10 Uhr
Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanons zugestimmt
Anhörung zu "Rohstoffökonomien - Auswirkungen auf Entwicklungsländer"

hib Nr. 267, Di, 19. September 2006, 13:00 Uhr
Petitionsausschuss erhielt 2005 insgesamt 22.144 neue Eingaben
Grüne fragen nach Rechtslage bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge
Keine Änderung bei Vorabzuzahlungsbefreiungen geplant
Verkäufe von Immobilienkrediten an US-Finanzinvestoren unter der Lupe

hib Nr. 266, Mo, 18. September 2006, 15:15 Uhr
Reform des Wohnungseigentumsgesetz stößt grundsätzlich auf Zustimmung
Im Bundestag notiert: Erinnerungskultur

hib Nr. 265, Mo, 18. September 2006, 12:50 Uhr
Öffentliche Anhörung zu Arbeitszeitbedingungen der Klinikärzte
Neue Regeln für die Nutzung von Telekommunikationsdiensten
Regierung gegen Ausdehnung der Alkopopsteuer
Weniger ausländische Auszubildende in Deutschland
Linke fragt nach Anrechnung von Unfallrenten auf das Arbeitslosengeld II

hib Nr. 264, Fr, 15. September 2006, 13:15 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Wohnungseigentumsgesetz
Bundesregierung förderte Forschungsprojekte mit 560 Millionen Euro

hib Nr. 263, Fr, 15. September 2006, 12:15 Uhr
Verkauf des Eurofighters nach Saudi-Arabien "wichtiger Exporterfolg"
Finanzierungssituation für ostdeutschen Mittelstand soll besser werden
Regierung bewertet Potenziale für Binnenschifffahrt langfristig als positiv
Verkehrsaufkommen auf neuen Abschnitten der A 20 geringer als erwartet
Im Bundestag notiert: Verkehrsentwicklung

hib Nr. 262, Do, 14. September 2006, 14:15 Uhr
Linke: Energiepreise auch künftig kontrollieren
FDP tritt für zweijährigen Modellversuch mit so genannten Wassertaxen ein
Höhere Altersrückstellungen schon jetzt geschützt
Zahl der Landungen auf Düsseldorfer Flughafen nach Gerichtsurteil reduziert
FDP thematisiert Haushaltswirkungen von Modellen für Börsengang der Bahn
Im Bundestag notiert: Bau der Bundesautobahn 39

hib Nr. 261, Do, 14. September 2006, 10:15 Uhr
Bis zu 2.400 Soldaten sollen im Rahmen eines UN-Einsatzes in den Libanon
Bundeswehreinsatz in Afghanistan bis Oktober des nächsten Jahres fortsetzen

hib Nr. 260, Mi, 13. September 2006, 14:00 Uhr
Transsexuelle: Liberale legen Entwurf zur Änderung des Passgesetzes vor
Im Bundestag notiert: Religionsfreiheit in der Türkei

hib Nr. 259, Di, 12. September 2006, 12:50 Uhr
Fraktion Die Linke legt zweistufiges Modell für Ausbildungsabgabe vor
Würdiges Gedenken an die Toten ist der Mittelpunkt einer Gedenkfeier
Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei "Swift" auf dem Prüfstand
Linke fragt nach Genehmigung von Offshore-Windkraftanlagen
Grüne nehmen Zertifikate auf dem Finanzmarkt unter die Lupe
FDP-Fraktion erkundigt sich nach Arbeitslosen im Nahverkehr
Im Bundestag notiert: Kosten und Finanzierung des Wiederaufbaus im Nahen Osten
Im Bundestag notiert: Versorgungssicherheit bei Kernmaterial

hib Nr. 258, Mo, 11. September 2006, 13:45 Uhr
Informationsstandards über börsennotierte Unternehmen vereinheitlichen
Grüne verlangen Offenlegung von EU-Fördermitteln an die Wirtschaft
Die Linke will 150.000 öffentlich geförderte Jobs schaffen
Grüne: BA-Überschuss gegen "Ausbildungsplatzkatastrophe" einsetzen
Grüne für Liberalisierung des Apothekenmarktes
Im Bundestag notiert: Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Im Bundestag notiert: Anbau von gentechnisch verändertem Mais
Im Bundestag notiert: Bundesstraße 158
Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten

hib Nr. 257, Fr, 08. September 2006, 12:40 Uhr
Koalition will Küstenzonenmanagement weiterentwickeln
FDP und Linke: Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen
"Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aufheben"
Linksfraktion fordert wirksame Bekämpfung der Steuerflucht
Regierung: Hilfen für Bauern wegen der Dürre in einigen Fällen sinnvoll
Preisentwicklung auf dem deutschen Energiemarkt erläutern
Linksfraktion fragt nach Leukämiefällen bei Geesthachter Kindern
Steuerbürokratie unter der Lupe
Einbindung des Wohneigentums in die Riester-Rente auf dem Prüfstand
Linke erkundigt sich nach Steuerumgehung deutscher Unternehmen
Im Bundestag notiert: Investitionsbegriff
Im Bundestag notiert: über- und außerplanmäßigen Ausgaben

hib Nr. 256, Fr, 08. September 2006, 11:45 Uhr
"Kontrolle der Kontrolleure" soll künftigen Fleischskandalen vorbeugen
Zur Situation von usbekischen Flüchtlingen Stellung nehmen

hib Nr. 255, Do, 07. September 2006, 15:30 Uhr
Zweifel an Unterrichtung der Botschaft im Fall El-Masri
Regierung will Investitionen in Stadtzentren fördern
Linksfraktion erkundigt sich nach deutschen Grenzpolizisten in Italien
Linksfraktion nimmt Geschichte des Bundes der Vertriebenen unter die Lupe
Verordnung zur Verhinderung von Luftschadstoffen vorgelegt
Im Bundestag notiert: Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten
Im Bundestag notiert: Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Umweltqualität
Im Bundestag notiert: Rechtsextremistische Straftaten

hib Nr. 254, Do, 07. September 2006, 11:00 Uhr
Sitzung zum Bundeswehreinsatz im Libanon voraussichtlich nächste Woche
Schluckebier zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt
Linksfraktion: Mauerpark in Berlin fertigstellen
Grüne fordern Transparenz bei Agrarsubventionen
Die letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen
Linke für heroingestützte Behandlung Süchtiger als Regelangebot
"Stimmung in der deutschen Wirtschaft zuversichtlich"
Anzeigenkampagne für Gesundheitsreform kostet knapp 2,5 Millionen Euro
Im Bundestag notiert: Kürzung der Mittel für das Arbeitslosengeld II
Im Bundestag notiert: Keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II
Im Bundestag notiert: Vorstandsverträge der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen

hib Nr. 253, Mi, 06. September 2006, 14:00 Uhr
Bundesregierung will Vertragsarztrecht erneuern
Linksfraktion: Bundesregierung muss im Streit um Dresdner Brücke vermitteln
Monopolkommission sieht Teilprivatisierung der Flugsicherung kritisch
Bündnisgrüne besorgt über Entwicklung der Bio-Landwirtschaft
Linksfraktion fragt nach Aufenthaltsrecht bei beruflicher Bildung

hib Nr. 252, Mi, 06. September 2006, 10:45 Uhr
Streit um Atomkraftwerk Brunsbüttel
"Ungerechtfertigte Schlechterstellung" bei Studenten ändern
Linksfraktion fragt nach "verweigertem" Inserat zur Gentechnik
Im Bundestag notiert: Ausbau der Gleisanlagen zwischen Berlin und Rostock

hib Nr. 251, Di, 05. September 2006, 12:30 Uhr
Britische Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien unter der Lupe
Bundesrat sieht geplanten Beamten-Vorruhestand bei Post-Nachfolgern kritisch
Jüdische Verfolgte erhielten bis zur Jahresmitte knapp 2,3 Milliarden Euro
Im Bundestag notiert: Überwachung der Linkspartei.PDS durch den Militärischen Abschirmdienst

hib Nr. 250, Di, 05. September 2006, 11:30 Uhr
Börsengang der Deutschen Bahn AG weiterhin umstritten
Regierung soll sich zur KZ-Gedenkstätte Lichtenburg äußern
Nach posttraumatischen Belastungsstörungen von Soldaten gefragt

hib Nr. 249, Fr, 01. September 2006, 13:30 Uhr
Regierung will Unternehmen von Stromkosten entlasten
Zivildienstschulen sind ausgelastet
231 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im zweiten Quartal 2006
Regierung rechnet nicht mit einem Zustrom von Flüchtlingen aus dem Libanon
Bruttolohn von 1.084 Euro ergibt netto ein Hartz-IV-Einkommen
Unterschiede in der Einkommensverteilung haben zugenommen
"Kommunen müssen beim Arbeitslosengeld II korrekt abrechnen"
Keine Diskriminierung der Geschlechter bei den Ausbildungsmöglichkeiten
Regierung: Mitte-Deutschland-Verbindung soll bis März 2008 fertig sein
Entwicklung in der beruflichen Rehabilitation unter der Lupe
Regelungen zum Schutz der Ozonschicht verbessern
Im Bundestag notiert: Ausfuhrkontrolle bei chemischen Gütern
Im Bundestag notiert: Eröffnung des Kunstfestes in Weimar
Im Bundestag notiert: Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts

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Stand: 25.07.2009