Berlin: (hib/MPI) Die Anzeigenkampagne der Bundesregierung für die geplante Gesundheitsreform wird rund 2,48 Millionen Euro kosten. Der überwiegende Teil entfalle auf die Schaltung der Anzeigen in der regionalen und überregionalen Tagespresse, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/2473) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2401). Begründet wird die Kampagne darin mit der zentralen Bedeutung, die die Reform des Gesundheitswesens habe, "um Deutschland bei der Haushaltssanierung, bei Wachstum und damit Beschäftigung voranzubringen". Zudem sei die Gesundheit "ein hochsensibler Politikbereich, der alle Menschen betrifft". Die Bundesregierung sei "daher verpflichtet, zu einem frühen Zeitpunkt in der größtmöglichen Breite über die Notwendigkeit und Inhalte der beabsichtigten Reform zu informieren". Sie trage damit "zur Versachlichung der Diskussion" bei.

Die drei veröffentlichten Anzeigen trugen die Titel "Ihre Gesundheit ist uns wichtig", "Die Gesundheitsreform: Damit alles so bleibt, muss sich etwas ändern" und "Die Gesundheitsreform: Gewinner sind die Versicherten". Die Regierung beabsichtigt der Antwort zufolge weitere Kampagnen. Dazu heißt es, die Regierung müsse "grundsätzlich auch weiterhin ihrer Verpflichtung nachkommen, die Öffentlichkeit fortlaufend und zeitnah über den Fortgang der Gesundheitsreform als großes Reformvorhaben zu informieren". Die Details würden der Öffentlichkeit "jeweils in geeigneter Weise" mitgeteilt.