Zweifel an Unterrichtung der Botschaft im Fall El-Masri
1. Untersuchungsausschuss - 07.09.2006
Berlin: (hib/KOS) Zweifel an der
Darstellung des seinerzeitigen Telekom-Sicherheitsbeauftragten in
Mazedonien, er habe Anfang 2004 die deutsche Botschaft in Skopje
über die Festnahme eines Deutschen telefonisch informiert,
äußerte bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses der
Zeuge Friedo Sielemann, Vize-Chef des Referats für
Personalangelegenheiten im Auswärtigen Amt. Die Frage, wie
stichhaltig die Angaben des Telekom-Managers sind, beherrschte zum
Auftakt die Beratungen des Gremiums, das im Fall des zum
Jahreswechsel 2003/2004 in Mazedonien unter angeblichem
Terrorverdacht verhafteten und von der CIA für mehrere Monate
in ein afghanisches Gefängnis entführten
Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri im Laufe des Tages noch Vertreter
des Innenministeriums, des Bundeskriminalamts und des Kanzleramts
vernehmen wollte. Die Abgeordneten prüfen, ob deutsche Stellen
und die Bundesregierung frühzeitig über diese
rechtswidrige Verschleppung informiert und in diese Aktion
involviert waren. Der leitende Telekom-Mitarbeiter hatte
erklärt, er sei damals bei seinem Anruf von einer
männlichen Person in der Botschaft mit dem Argument
abgewimmelt worden, die Festnahmeaktion sei bereits bekannt,
Sielemann sagte, seine Untersuchungen in der Botschaft in Skopje
über die Ausführungen des Telekom-Repräsentanten
hätten zu keinem Ergebnis geführt. Auf Hinweise für
dessen Telefonat sei er nicht gestoßen. Recherchen über
die Handhabung eingehender Anrufe in der diplomatischen Vertretung
sowie Gespräche mit Kontaktpersonen, die für ein solches
Gespräch in Frage kommen, hätten keine entsprechenden
Erkenntnisse zutage gefördert. Im Laufe seiner Ermittlungen,
so Sielemann, seien bei ihm Zweifel aufgetaucht, ob es dieses
Telefonat überhaupt gegeben habe. So sei nicht
nachzuvollziehen, dass der Telekom-Manager den Namen des
Angerufenen nicht nennen könne, obwohl er aufgrund seiner
Beziehungen zur Botschaft viele Kontakte gepflegt habe. Zudem
hätte die Botschaft sicher reagiert, wenn sie über einen
bedeutsamen Vorgang wie die Verhaftung eines Deutschen in
Mazedonien unterrichtet gewesen sei. Überdies lasse sich
jemand vom Rang des Telekom-Beauftragten nicht einfach von der
Telefonzentrale zu einer unbekannten Stelle verbinden. Allerdings
sei nicht zu beweisen, dass dessen Anruf nicht stattgefunden habe.
Auf Nachfragen räumte Sielemann ein, er habe auch keine
Hinweise gefunden, dass der Telekom-Repräsentant sein
Gespräch erfunden haben könnte. Zuvor hatte der von 1999
bis 2002 in Skopje amtierende Botschafter Werner Burkart
erläutert, er schätze den Telekom-Mitarbeiter als
"vernünftig und glaubwürdig" ein. Burkart hatte aufgrund
vieler Kontakte während seiner damaligen Dienstzeit
"freundschaftliche Beziehungen" zu dem Manager. Die Untersuchungen
im Außenministerium waren eingeleitet worden, nachdem der
Telekom-Vertreter bei einem Treffen Ende April 2006 mit Burkart
erklärt hatte, er habe Anfang 2004 wegen der Festnahme eines
Deutschen ohne Wissen um dessen Namen El-Masri die deutsche
diplomatische Vertretung angerufen. Burkart sagte, er habe keine
Anhaltspunkte, dass der Telekom-Beauftragte sein Gespräch
vorgetäuscht habe. Diese These brachte Thomas Oppermann ins
Spiel, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss: Der Manager könne
Anfang 2004 von der Verhaftung El-Masris erfahren, die Botschaft
nicht unterrichtet und später aufgrund seines schlechten
Gewissens wegen dieser Unterlassung seinen Anruf erfunden haben.
Dessen damaliges Telefonat lasse sich jedenfalls nicht belegen. Max
Stadler (FDP), Wolfgang Neskovic (Linkspartei) und Hans-Christian
Ströbele (Grüne) betonten als Oppositionsabgeordnete
hingegen, in dieser Angelegenheit seien noch viele Fragen offen. So
sei etwa nicht auszuschließen, dass der Telekom-Beauftragte
bei seinem Anruf mit dem örtlichen Repräsentanten des
Bundesnachrichtendienstes verbunden worden sei. Auch sei denkbar,
dass er wegen der Besetzung der Telefonzentrale oder aufgrund
technischer Dispositionen der Telefonanlage zu einem der
Botschaftsmitarbeiter geschaltet worden sei.
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