Linksfraktion erkundigt sich nach deutschen Grenzpolizisten in
Italien
Inneres/Kleine Anfrage - 07.09.2006
Berlin: (hib/CMU) Die Entsendung zweier
deutscher Grenzpolizisten nach Italien nimmt die Linksfraktion zum
Anlass einer Kleinen Anfrage (
16/2486). Die Entsendung sei der italienischen
Regierung vom deutschen Innenminister zugesichert worden, schreibt
die Fraktion unter Berufung auf Medienberichte. Sie sollten helfen,
die Flüchtlingsströme aus Afrika zu bewältigen. Die
Abgeordneten weisen darauf hin, dass in den letzten zwei Wochen
über 2000 afrikanische Flüchtlinge auf der italienischen
Insel Lampedusa gelandet seien. Die Regierung soll sagen, mit
welcher "spezifischen Aufgabe" die Grenzpolizisten entsendet
wurden, welcher Behörde sie unterstellt sind und welche
Befugnisse sie haben. Zudem interessiert die Fraktion, ob in diesem
Zusammenhang weitere Beamte nach Italien geschickt werden sollen.
Sie will außerdem wissen, welchen Stellenwert die
Flüchtlingsbewegung aus Afrika während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft haben wird.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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