"Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen
aufheben"
Finanzen/Antrag - 08.09.2006
Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion
fordert die Bundesregierung in einem Antrag (
16/2523) auf, die
Körperschaftsteuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf von
Anteilen an Kapitalgesellschaften aufzuheben und diese Gewinne
"sachgerecht" zu besteuern. Sie erinnert daran, dass die
Steuerfreiheit dieser Gewinne im Jahr 2000 von der damaligen
Bundesregierung eingeführt worden sei. Nach Auffassung der
Fraktion hat die mit der Steuerfreiheit beabsichtigte Entflechtung
und Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft zu "massiven
wirtschafts- und sozialpolitischen Fehlentwicklungen" geführt.
Verlierer des "Aufbrechens althergebrachter Strukturen" seien die
Beschäftigten. Sie seien bei Verkäufen von
Tochtergesellschaften und Konzernsparten von drastischen
Restrukturierungen, erhöhtem Leistungsdruck, sinkender
Mitbestimmung sowie massivem Arbeitsplatzabbau betroffen. Die
steuerlichen Mehreinnahmen durch eine Streichung der
Körperschaftsteuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf von
Anteilen an Kapitalgesellschaften beziffert die Fraktion auf
mindestens 2,1 Milliarden Euro jährlich.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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