Berlin: (hib/VOM) Die
Steuerbürokratie in Deutschland nimmt die FDP-Fraktion in
einer Kleinen Anfrage (
16/2526) unter die Lupe. Die Abgeordneten
verweisen auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, der
festgestellt habe, dass ein Großteil der
Steuererklärungen in den Finanzämtern nicht mehr
ordnungsgemäß geprüft werden könne. Die
komplizierte und sich ständig ändernde Gesetzgebung
erschwere die Arbeit der Finanzämter. Viele Steuerfragen
müssten auf dem Rechtsweg entschieden werden. Die
Bundesregierung soll zu den Feststellungen der Rechnungsprüfer
Stellung nehmen und sagen, ob sie den gesetzmäßigen und
gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze noch für
gewährleistet hält. Sie soll auch zur Empfehlung des
Bundesrechnungshofs Stellung nehmen, ein vollelektronisches
Veranlagungsverfahren auf der Basis einer bundesweit kompatiblen
Steuersoftware einzuführen. Die Abgeordneten interessiert
ferner die Haltung der Regierung zur Einrichtung einer
Bundessteuerverwaltung, bei der die Verwaltungskompetenz für
die Gemeindesteuern von den Ländern auf den Bund
übertragen würde.