Berlin: (hib/MPI) In der Diskussion um die Verwendung von Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Sonderprogramm für Jugendliche vor. In diesem Jahr drohe eine "Ausbildungsplatzkatastrophe", heißt es in einem Antrag ( 16/2509) der Abgeordneten. Aus den BA-Überschüssen solle daher ein Programm für mindestens 50.000 Jugendliche aufgelegt werden. Neben der Akquise zusätzlicher Ausbildungsplätze müsse der Ausbau der außerbetrieblichen Ausbildung forciert werden. Die Grünen fordern, das Programm schwerpunktmäßig auf so genannte Altbewerber und Jugendliche mit Migrationshintergrund zu konzentrieren. Sollten weitere Mittel aus dem BA-Überschuss zur Verfügung stehen, wollen die Grünen sie für Förderangebote für Langzeitarbeitslose, Ältere und Personen ohne Berufsausbildung aufwenden.

Zugleich fordern die Abgeordneten, den Beitrag zu Arbeitslosenversicherung vor allem im Niedriglohnbereich zu senken. Mit der Einführung eines solchen progressiven Beitragssatzes würden kleine Einkommen entlastet. Dies habe positive Auswirkungen auf Arbeitsangebot und -nachfrage, so die Grünen. Strikt wenden sie sich dagegen, die etwaigen Überschüsse in einer Höhe von voraussichtlich 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen.