Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Finanzierungssituation für kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Ländern "spürbar" verbessert. Dies betont sie in ihrer Antwort ( 16/2567) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2446). Die Regierung werde bei den Mittelstandsprogrammen zusätzliche Förderpräferenzen einrichten, die den Unternehmen im Osten das Wachstum erleichtern und ihre "Bestandsfestigkeit" erhöhen sollen. Zur besseren Eigenkapitalbildung in den Unternehmen würden auch die Investitionsförderprogramme wie die Investitionszulage und die Förderung nach der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" beitragen. Hier erhielten die kleinen und mittleren Betriebe höhere Fördersätze. Die Investitionszulage haben Bund und Länder den Angaben zufolge in diesem Jahr bis 2009 verlängert. Risikobehaftete, aber aussichtsreiche Vorhaben sollten auch eine Finanzierung finden, schreibt die Regierung. Dazu habe sie mit dem High-Tech-Gründerfonds, dem ERP-Startfonds und dem ERP/EIF-Dachfonds, der gemeinsam vom ERP-Sondervermögen und vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) ausgestattet wird, eine gute Grundlage geschaffen. Um zusätzlich mehr privates Wagniskapital zu mobilisieren, sollen mit einem Private-Equity-Gesetz international attraktive Rahmenbedingungen für Wagniskapital entstehen. Das Gesetz soll im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform verabschiedet werden, heißt es in der Antwort weiter.