Berlin: (hib/MIK) Für Leistungsverbesserungen für die häusliche Pflege Demenzkranker hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am Mittwochmorgen einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben. Die Petentin hatte darauf hingewiesen, dass demente Menschen rund um die Uhr versorgt und betreut werden müssen. Daher komme eine Haushaltshilfe im Rahmen eines Mini-Jobs nicht in Betracht. Der niedrige Pflegesatz bedeute, dass eine 24-Stunden-Versorgung durch einen anerkannten Pflegedienst nicht zu finanzieren sei. In dieser Situation sei man auf illegale Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Da die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht möglich sei, könne nur eine Krankenversicherung an eine ausländische Reiseversicherung bezahlt werden. Rentenanteile könnten nicht entrichtet werden. Deshalb bat die Petentin um Legalisierung und einfachste Einstellungsmöglichkeiten für ausländische Haushaltshilfen sowie die Anpassung der Pflegesätze für häusliche Pflege an die für Heimunterbringung. Die von den Abgeordneten eingeleitete parlamentarische Prüfung ergab, dass die von der Petentin geschilderte Problematik erkannt wurde und seit dem 1. Januar 2005 eine Verordnung über die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung gilt. Danach kann ein Aufenthalt zur Ausübung einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung bis zu drei Jahren für hauswirtschaftliche Arbeiten in Haushalten mit Pflegebedürftigen erteilt werden, wenn die betreffenden Personen aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren und die Auswahl vermittelt worden sind. Bei Pflegekräften müssten ein entsprechender Ausbildungsstand und ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Die Mitglieder des Petitionsausschusses gehen davon aus, dass mit diesen Neuregelungen den Schwierigkeiten, eine bezahlbare Haushaltshilfe oder Pflegekraft zur Betreuung von Demenzkranken zu finden, abgeholfen wurde. Das Anliegen der Petentin, für die häusliche Pflege Leistungen in gleicher Höhe wie bei der stationären Pflege zu gewähren, hielten die Abgeordneten für verständlich. Dies könne aber nicht finanziert werden. Den Angeordneten aller Fraktionen war bewusst, dass das derzeitige Recht die Pflege von Demenzkranken nicht angemessen honoriere. Deshalb unterstützt der Ausschuss auch das Anliegen der Petentin auf Leistungsverbesserungen. Allerdings seien den finanziellen Möglichkeiten Grenzen gesetzt. Auch eine Leistungsverbesserung könne lediglich eine Anerkennung für die aufopfernde Pflege und kein adäquates "Entgelt" für die Leistungen darstellen.