Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll mit der Umsetzung der so genannten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung fortfahren und die Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation, Produktion und Dienstleistungen weiter verbessern. Dies fordern CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/2629), der am heutigen Donnerstag zusammen mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/2622) in erster Lesung beraten wird. Er bezieht sich auf das "nationale Reformprogramm Deutschland" und die Lissabon-Strategie der Europäischen Union, die das Ziel hat, die europäische Wirtschaft zur attraktivsten der Welt für Investoren, Hersteller, Arbeitskräfte und Verbraucher zu entwickeln. Die geplante Unternehmensteuerreform müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands und die Eigenkapitalbildung der Unternehmen stärken. Zugleich müsse durch eine Einschränkung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten die Steuerbasis in Deutschland nachhaltig gesichert werden. Die Regierung wird ferner aufgefordert, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortzusetzen und die kleinen und mittleren Unternehmen enger in die Lissabon-Strategie einzubeziehen, damit sie neue Wachstumsmärkte im In- und Ausland erschließen und Innovationen schnell in neue Produkte und Verfahren umsetzen können.

Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus eine Überprüfung des Niedriglohnsektors. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die "wirklich Bedürftigen" unterstützt werden. Die bisher festgestellte Steigerung der Frauenerwerbsquote auf 59,6 Prozent müsse unter dem Blickwinkel des Niedriglohns bewertet werden. Der erwerbstätige Anteil von Frauen gebe allein keinen hinreichenden Aufschluss über ihre tatsächliche Beteiligung am Erwerbsleben. Verbessert werden müsse auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf über die "Allianz für Familie", die zwischen der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden geschlossen worden sei.

"Mehr Ehrgeiz" bei der Erreichung der Lissabon-Ziele fordern Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag. Angesichts des geringen Erfolgs des deutschen Bildungssystems sei es dringend notwendig, bis zum Jahr 2010 die Zahl der Schulabbrecher auf weniger als zehn Prozent und die Zahl der schlecht lesenden 15-Jährigen auf 15,5 Prozent eines Jahrgangs zu verringern. Sowohl national als auch in der EU müssten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufgebracht werden. Zusammen mit den Ländern solle die Regierung einen Hochschulpakt vorlegen, um die Quote der Studienanfänger und Hochschulabsolventen zu erhöhen. Um eine Ausbildungsplatzkatastrophe abzuwenden, verlangen die Abgeordneten ferner ein Sonderqualifikationsprogramm für mindestens 50.000 Jugendliche. Die berufliche Weiterbildung müsse in einer "Gesamtstrategie" gefördert und die Teilnahme der 19- bis 64-Jährigen an beruflicher Weiterbildung deutlich erhöht werden. Während in Schweden, Finnland und Dänemark Teilnahmequoten von bis zu 80 Prozent erreicht würden, habe sie in Deutschland im Jahr 2003 lediglich bei rund 41 Prozent gelegen, heißt es in dem Antrag.