Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen treten in einem Antrag ( 16/2625) für mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz auf dem Telekommunikationsmarkt ein. Die Bundesregierung wolle mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes ( 16/2581) die Deutsche Telekom AG beim neuen Hochgeschwindigkeitsnetz von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur freistellen, sodass das Unternehmen als Monopolist in einem neuen Markt auftreten könnte. Die Telekom wäre nicht gezwungen, so die Grünen, Wettbewerbern Zugang zur neuen Infrastruktur zu gewähren. Auch die EU-Kommission habe bereits mehrfach eine Öffnung des Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Mitbewerber verlangt und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung angekündigt, falls der Gesetzentwurf so umgesetzt werde. Dagegen wolle die Bundesregierung die Telekom als "nationalen Champion" fördern. Das Unternehmen solle auf dem Heimatmarkt Monopolvorteile nutzen können, um sich so international besser aufstellen zu können. Dies halten die Grünen für "wirtschaftspolitisch falsch".

Darüber hinaus kritisieren die Abgeordneten, dass es die Regierung versäumt habe, einen Rechtsrahmen für kostenorientierte Preise im Mobilfunk vorzulegen und Transparenz bei Handytarifen herzustellen. Regelungen beim rechtswidrigen Einbehalten von vorausbezahlten Prepaid-Guthaben durch Mobilfunkanbieter würden unterlassen, ein Einzelverbindungsnachweis nicht vorgeschrieben. Überhöhte Preise bei mobilen Diensten nehme die Regierung billigend in Kauf, heißt es weiter. Im Einzelnen verlangt die Fraktion mehrere Änderungen am Regierungsentwurf. So solle die Klausel, die einen Schutz "neuer Märkte" im Netzbereich und der Investitionen auf diesem Gebiet vorsieht, gestrichen werden. Die Preisansage vor der Nutzung anderer Netze, etwa bei Call-by-Call-Gesprächen und Mobilfunktelefonaten, müsse verpflichtend vorgeschrieben werden. Die einheitliche Preisobergrenze von maximal 2 Euro pro Minute bei 0900-Nummern müsse beibehalten werden. Die Pflicht zur Preisansage für alle Anbieter von Premiumdiensten muss nach Auffassung der Grünen einheitlich vom ersten Cent an verbindlich festgeschrieben werden. Darüber hinaus müssten alle Mobilfunkanbieter eine wirksame Diebstahlsperre einrichten, fordert die Fraktion.