Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) im kommenden Jahr deutlicher zurückgeht als zunächst angenommen. In ihrer Antwort ( 16/2586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/2479) schreibt die Regierung, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften "unter der eigentlich für das kommende Jahr zu erwartenden rückläufigen Entwicklung liegt". Es ergebe sich "eine Zahl von etwa 3,8 Millionen Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2007". Der Rückgang basiere unter anderem auf den Wirkungen des Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetzes. Daraus resultiere der Haushaltsansatz beim Alg II von insgesamt 21,4 Milliarden Euro.

Die Linke wollte wissen, wie die Bundesregierung die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten des Jahres 2006 von mehr als 27 Milliarden Euro und den für 2007 veranschlagten Betrag erklärt. Die Regierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen der Ansatz für Hartz IV im Lichte der Ist-Ausgaben bis Ende Oktober 2006 überprüft werden könne.