Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen wollen die "partnerschaftliche Unternehmenskultur" stärken und die Mitarbeiterbeteiligung fördern. In einem Antrag ( 16/2653) fordern sie die Bundesregierung auf, bürokratische Hürden, die Mitarbeiterbeteiligungsmodellen im Mittelstand entgegenstehen, zu beseitigen. Sie verlangen ferner eine Insolvenzsicherung für alle Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, bei denen steuerliche Förderung in Anspruch genommen wird. Für kleine und mittlere Unternehmen sollen die Bürgschaftsbanken Programme mit Garantieübernahme anbieten. Ebenso solle die Regierung bei den Unternehmen dafür werben, Aktienoptionspläne nicht nur den Führungskräften, sondern allen Mitarbeitern anzubieten. Dies gelte auch für Erfolgsbeteiligungen am Gewinn des Unternehmens. Bei den Sozialpartnern solle sich die Regierung dafür einsetzen, Investivlöhne im Rahmen tariflicher Öffnungsklauseln stärker als bisher zu nutzen. Investivlöhne, also ein Verzicht der Arbeitnehmer auf Lohn zugunsten von Kapitalbeteiligungen, könnten dazu beitragen, dass Lohnverzicht und Mehrarbeit einen Gegenwert erhalten. Im Falle des Lohnverzichts zur Rettung eines Unternehmens sollten die Arbeitnehmer auf einer Beteiligung am Unternehmen bestehen, damit sie an künftigen Erträgen beteiligt werden, betonen die Abgeordneten.
Darüber hinaus plädiert die Fraktion dafür, dass Förderprogramme der KfW-Bankengruppe, die eine Unternehmensnachfolge durch die Mitarbeiter unterstützen sollen, bekannter werden als bisher. Beispiele erfolgreicher Mitarbeiterbeteiligungsmodelle müssten auf einer Internet-Seite vorgestellt werden, so die Grünen. Nach ihren Angaben sind Mitarbeiterbeteiligungen in Deutschland selten. Derzeit böten nur rund 3.600 Betriebe ihren Beschäftigten eine Kapitalbeteiligung an. In Großbritannien beteiligten etwa 30 Prozent der Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten ihre Mitarbeiter.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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