Keine endgültige Einigung über Fluggastdaten in
Sicht
Innenausschuss - 27.09.2006
Berlin: (hib/CMU) Im Konflikt um die
Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist keine endgültige
Lösung absehbar. Wie die Bundesregierung am Mittwochmorgen im
Innenausschuss mitteilte, stehen derzeit mehrere Möglichkeiten
zur Auswahl. Am 30. Mai dieses Jahres hatte der Europäische
Gerichtshof (EuGh) ein entsprechendes Abkommen zwischen der
Europäischen Union und den Vereinigten Staaten für
nichtig erklärt. Darin wurde amerikanischen
Sicherheitsbehörden gestattet, personenbezogene Daten von
Reisenden in die USA bei den europäischen Fluggesellschaften
abzurufen. Dem EuGh zufolge war die EU-Kommission nicht berechtigt,
ein solches Abkommen zu treffen. Nach Ansicht der Bundesregierung
könnten betroffene Fluggesellschaften die Weitergabe von Daten
in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen, um sich
rechtlich abzusichern. Reisende müssten sich in diesem Fall
einverstanden erklären, dass ihre Daten an US-Behörden
weitergeleitet werden. Andernfalls müssten sie auf die Reise
verzichten. Die Bundesregierung trete jedoch für eine
Lösung auf europäischer Ebene ein. Zurzeit würden
europäischer Rat und Kommission mit den USA verhandeln. Dies
gestalte sich schwierig, da die Vereinigten Staaten kaum
Zugeständnisse machen wollten. Die FDP-Fraktion warf der
Bundesregierung vor, sie habe den amerikanischen Forderungen zu
schnell nachgegeben. "Jetzt befinden wir uns in einer schwierigen
Situation", so die Abgeordneten. Auch die Bündnisgrünen
forderten, den Datenschutz gegenüber Amerika entschiedener
durchzusetzen. Sie verlangten darüber hinaus, dass
Fluggäste über die Weitergabe von Daten besser informiert
werden. Nach Ansicht der Linksfraktion ist die EU dabei in einer
starken Position. Sie solle mehr Druck auf die USA ausüben.
Die CDU/CSU-Fraktion hielt dagegen, man könne Amerika die
Daten nicht verweigern. Reisende würden nicht ins Land
gelassen, wenn keine Informationen über sie vorlägen.
Auch die SPD zeigte sich skeptisch gegenüber Forderungen der
Opposition. "Wenn Passagiere der Weitergabe nicht zustimmen, dann
können sie nicht hinfliegen", äußerte die
SPD-Fraktion. Man müsse jetzt abwarten, was Verhandlungen der
Bundesregierung und der EU ergäben.
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