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Das Parlament
Nr. 31 / 28.7.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Kurz
notiert
Linke will unbefristete
Arbeitsverhältnisse stärken Die Linksfraktion will die
unbefristete Beschäftigung gesetzlich stärken. In einem
Antrag ( 16/9807 ) fordern die Abgeordneten, dass Unternehmen
konkrete Gründe für die Befristung von
Arbeitsverhältnissen nachweisen müssen. Deshalb solle im
... 
Interview
»Ein
dominantes Thema fehlt«
ALOIS GLÜCK
Der CSU-Politiker und Landtagspräsident zum schwierigen Wahlkampf seiner Partei nach der Stoiber-Ära
Transrapid weg,
Milliarden-Löcher bei der Bayern-LB und empfindliche Verluste
bei den Kommunalwahlen: Kann die CSU mit solchen Bilanzen Wahlen
gewinnen? Die Bilanz der CSU ist: niedrigste Arbeitslosigkeit und
größtes Wirtschaftswachstum Deutschlands. Das
heißt, die Gesamtbilanz ist deutlich positiv ...
Hans-Jürgen Leersch
Ein guter
Ort für Rekruten
BUNDESWEHR
Soldaten wollen wieder vor Reichstag geloben
Erst ein großes Hin und Her,
aber danach allgemeine Zufriedenheit. Das erste Gelöbnis von
Bundeswehr-Rekruten vor dem Berliner Reichstagsgebäude soll
nicht das letzte gewesen sein. Selbst junge Soldaten sind
begeistert. "Das ist der passende Ort dafür", sagt Christian
Hartmann vom Deutschen ...
Hans-Jürgen Leersch
Weltbürger an der Siegessäule
BERLIN Der Besuch des
amerikanischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama in
Berlin ist von den rund 200.000 Besuchern begeistert, von
Politikern der großen Koalition aber mit einer gewissen
Zurückhaltung aufgenommen worden. Der Auftritt des Kandidaten
glich einem Triumphzug. Obama forderte in ...
Hans-Jürgen Leersch
PKK-Antrag
zurückgezogen
TÜRKEI-BEITRITT
Linksfraktion entsetzt über Entführungen
Nach der Entführung von drei
deutschen Bergsteigern in der Türkei durch Angehörige der
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Linksfraktion
einen Bundestagsantrag zur Aufnahme der Türkei in die
Europäische Union ( 16/9840 ) wieder zurückgezogen. Die
Fraktion hatte sich darin dafür ...
Monika Pilath
Nur neue
Probleme
GESUNDHEITSREFORM
FDP warnt vor Fondsgründung
Die FDP-Fraktion unternimmt einen
neuen Anlauf, um den Gesundheitsfonds zu stoppen. In einem Antrag (
16/9805 ) fordert sie die Bundesregierung auf, "die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass der Gesundheitsfonds und der
bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitliche
Beitragssatz zum ...
Hans-Jürgen Leersch
Ordensnamen
im Ausweis
PASSGESETZ
Bundesregierung nimmt Änderung zurück
Die Bundesregierung will die
Streichung von Ordens- und Künstlernamen aus Pässen und
Personalausweisen wieder zurücknehmen. Nach Protesten von
Betroffenen werde die Regierung noch in dieser Legislaturperiode
dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zuleiten,
heißt es in einer Antwort ( ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 31 vom 28.7.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.