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Das Parlament
Nr. 5 / 26.1.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Claudia Heine
Vom Wert
der Arbeit
Mindestlohn
Sechs weitere Branchen werden in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen
Wer als Opfer zu bedauern ist,
hängt ganz von der Perspektive ab. In der Debatte am 22.
Januar, in der der Bundestag die Neufassung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und des
Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (MiArbG) diskutierte und
schließlich beschloss, machte die FDP gleich zwei ...
Helmut Stoltenberg
Spätes
Geld für NS-Opfer
ZWANGSARBEITER
Innenausschuss berät über Abschlussbericht zu Auszahlungen
Einen Tag nach dem
Holocaust-Gedenktag will sich der Bundestags-Innenausschuss am
Mittwoch abschließend mit dem letzten Bericht der
Bundesregierung "über den Abschluss der Auszahlungen und die
Zusammenarbeit der Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft'
mit den Partnerorganisationen" ( ...
Interview mit Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages
FÜNF
FRAGEN ZU: Entschädigungszahlungen
Der Innenausschuss befasst sich in
dieser Woche mit dem Bericht über die abgeschlossenen
Zahlungen an frühere NS-Zwangsarbeiter. Kann damit ein
Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel gezogen werden? Das
Ziehen von Schlussstrichen ist das falsche Bild, wenn es um die
deutsche Geschichte geht. Die ...
Kurz
notiert
Haftung für Verspätungen
Die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen
gestärkt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf ( 16/11607 ) vorgelegt, mit dem eisenbahnrechtliche
Vorschriften an eine europäische Verordnung angeglichen werden
sollen. Vorgesehen ist darin, dass ...
Steffi Menzenbach
Diagnose
Gentest
Anhörung
Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes wird begrüßt
Das eigene Genom entschlüsseln
zu lassen, wird immer einfacher. Internet-Gentests sind
mittlerweile für 399 Dollar zu haben, inklusive Spuckset. Der
Anbieter verspricht: "Sehen Sie Ihre Gene in einem völlig
neuen Licht." Auch medizinische Gentests nehmen zu. Über
300.000 Analysen pro Jahr meldet das ...
Helmut Stoltenberg
Votum mit
Wirkung
WAHLEN
Der Urnengang in Hessen hat auch die Stimmenverhältnisse im Bundesrat und der Bundesversammlung verändert: gut für Horst Köhler, schlecht für die Bundesregierung
Bei der Hessen-Wahl am 18. Januar
durften sich auch Bundespräsident Horst Köhler und
FDP-Chef Guido Westerwelle zu den Gewinnern zählen, obwohl sie
überhaupt nicht auf den Wahlzetteln standen: Die 61 Prozent
der Wahlberechtigten, die tatsächlich ihre Stimme abgaben,
sprachen damit nämlich auch ein ...
Eckhard Stengel
Heraus aus
dem Schatten der Vorgänger
Innenministerkonferenz
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist neuer Vorsitzender
Ulrich wer? Außerhalb Bremens
kennt bisher kaum jemand den Innensenator der Hansestadt, Ulrich
Mäurer. Kein Wunder, denn der SPD-Politiker hat erst im Mai
2008 die Nachfolge des Medienlieblings Willi Lemke angetreten. Aber
jetzt hat Mäurer ein Jahr lang Gelegenheit, auch bundesweit
bekannt zu ...
Der
unbekannte Zeuge
US-GEFÄNGNIS
Foltervorwürfe konnten nicht belegt werden
Vor dem Untersuchungsausschuss gab
sich am 22. Januar Bundesanwalt Wolf-Dieter Dietrich
überzeugt, dass der Belastungszeuge für den Verdacht, im
Jahr 2006 seien in einem Mannheimer US-Militärgefängnis
und damit auf deutschem Boden über mehrere Monate hinweg
arabische Gefangene misshandelt und ...
Claudia Heine
Gleiches
Rentenrecht in Ost und West: Sicher ist bisher nur das
Ziel
Arbeit Die Vorschläge der FDP
und von Bündnis 90/Die Grünen für ein einheitliches
Rentenrecht in Ost und West fanden in einer Anhörung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales am 19. Januar ein
geteiltes Echo. Die Sachverständigen begrüßten zwar
grundsätzlich das Ziel, zu einer Neuregelung zu ...
Steffi Menzenbach
Contergan-Hilfen weiter umstritten
FAMILIE Deutsche Contergan-Opfer
sollen mehr Geld erhalten, der Auszahlungsmodus ist aber weiterhin
umstritten. Knackpunkt war am 22. Januar im Bundestag die Frage, ob
die Betroffenen die von der Firma Grünenthal zur
Verfügung gestellten 50 Millionen Euro auf einen Schlag oder
in 35 jährlichen Raten ...
Saskia Leuenberger
Rettungsassistenten in Not
Petitionen Notfalleinsätze
können auch Rettungsassistenten in arge Bedrängnis
bringen. Da die gesetzliche Grundlage für ihre Einsätze
unzureichend geregelt ist, sprach sich der Petitionsausschuss in
seiner Sitzung am 21. Januar für eine Klärung der
Befugnisse der Rettungsassistenten aus. Sowohl die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 5 vom 26.1.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.